DISKUSSION GESCHLOSSEN: Zwischen gesundheitlichen und politischen Notstandsmaßnahmen unterscheiden

Bernd am 29.04.2020 19:28 Uhr

"Saarländischer VerfGH kippt Ausgangsbeschränkungen - Kon­takt­be­schrän­kungen tun es auch

Der VerfGH hat die im Saarland vergleichsweise besonders strengen Regelungen gekippt und das Verlassen der eigenen Wohnung auch ohne triftigen Grund wieder erlaubt. Damit kommt er der Politik zuvor, die ohnehin Lockerungen geplant hatte."

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-saarland-lv-7-20-ausgangsbeschraenkungen-verfassungswidrig-corona-freiheit/

Bernd am 29.04.2020 16:08 Uhr

Fortsetzung:

R für den 27.4. lag nicht bei über 1, sondern bei 1. R für den 28.4. lag wieder bei 0,9. Schwankungen sind üblich.

Dass R momentan bei um 1 liegt, beschreibt die Tatsache, dass wir im Nowcasting zuletzt ein Plateau sehen. Der Rückgang seit Ende März passiert insgesamt nicht gleichmäßig, sondern es entstehen immer wieder Phasen mit konstanten Fallzahlen. Innerhalb der Altersgruppen scheint besonders bei den (berufstätigen) Erwachsenen in den Altersgruppen 20-39 und 40-59 Jahre der Rückgang zu stagnieren. Das ist aber wieder mit Unsicherheit behaftet.

Die Methode des Nowcastings - eine mathematische Modellierung, auf deren Basis auch R geschätzt wird - ist im Epidemiologischen Bulletin ausführlich beschrieben: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/17_20.pdf?__blob=publicationFile, S. 10 ff"

Bernd am 29.04.2020 16:08 Uhr

Mir liegt eine Stellungnahme des RKI zur Zahl R vor, die ja immer zur Begründung der undemokratischen Notstandsmaßnahmen herangezogen wird:

Es handelt sich hierbei um eine Schätzung. R kann auch nicht alleine als Maß für Wirksamkeit oder
Notwendigkeit von Maßnahmen herangezogen werden.
Die Reproduktionszahl lässt sich anhand der dem RKI übermittelten Daten zu den bestätigten Fällen bestimmen. Allerdings liegen diese Daten mit einem gewissen Meldeverzug vor. Um diesen Meldeverzug auszugleichen und aktuelle Werte von R angeben zu können, wird ein statistisches Verfahren (das sogenannte Nowcasting) vorgeschaltet. Das Nowcasting erstellt eine Schätzung des Verlaufs der Anzahl von bereits erfolgten SARS-CoV-2-Erkrankungsfällen in Deutschland unter Berücksichtigung des Diagnose-, Melde- und Übermittlungsverzugs (die Dunkelziffer kann hier nicht mit einbezogen werden, da sie unbekannt ist). Der von uns angegebene Wert von R bezieht sich auf den Erkrankungsbeginn und beschreibt damit eine Infektionsgeschehen etwa 5 Tage davor. Er beschreibt weiterhin die Situation retrospektiv, das heißt der R-Wert zu einem Datum beschreibt: Zu wie vielen Folgefälle hat ein COVID-Fall im Zeitraum von 5 bis 8 Tagen vor diesem Datum im Schnitt geführt.

Reiner am 26.04.2020 19:49 Uhr

Die Untersuchung von Prof. Kuhbandner liefert tatsächlich ein realistisches Bild, seine Schlussfolgerungen sind aber daneben.

1. Der Anstieg der tatsächlichen Neuinfektionen war um den 13./14. März zu Ende und seitdem sinken die Neuinfektionen.

2. Die Todesfälle haben einen Höhepunkt um den 30./31. März in Baden-Württemberg, 1./2.April in Deutschland und sinken seitdem.

Die Bevölkerung hat aber schon Anfang März besonders vor dem 9. März von sich aus, mit Kontaktreduzierung und Zurückhaltung begonnen. Schon damals weniger Verkehr, Besuche und dergleichen. Kann sich bestimmt jeder erinnern. Zusammen mit den ersten Maßnahmen am 13. März kommt dann eben dieser Rückgang zustande.

20 Tage später begannen dann auch die Todesfälle weniger zu werden.

In Deutschland hatte Covid-19 nur relativ wenig Startpunkte, insbesondere auch außerhalb der Ballungsgebiete und konnte sich am Anfang zum Glück gar nicht großflächig exponentiell ausbreiten. Das kann das Virus jetzt aber umso besser, weil es jetzt überall in den Startlöchern sitzt. Das vergisst Kuhbandner geflissentlich.

Die Untersuchung von Kuhbandner ist somit sogar eine Bestätigung der Maßnahmen. Er unterscheidet des weiteren überhaupt nicht zwischen politischen und gesundheitlichen Maßnahmen und Grundrechten.

Anton am 26.04.2020 15:28 Uhr

Zum Artikel "Von der fehlenden wissenschaftlichen Begründung der Corona-Maßnahmen".

@Günther Bittel am 25.04.2020 10:42 Uhr, "Einseitig wird der Beitrag dadurch, dass er alle Fakten weglässt, die zu einer statistischen Unterschätzung der Pandemie führen: eben zu geringe Testkapazitäten, falsche Technik, unzureichende Berücksichtigung der teils tödlichen Folgeschäden am Herzen, Schädigung weiterer Organsysteme, Todesfälle an CoV2, die nie registriert wurden.":

Christof Kuhbandner geht es maßgeblich um den "tatsächlichen Anstieg der Neuinfektionen".
Er hält ja gerade die zu geringen Testkapazitäten, die gesteigert wurden, als einen Faktor für dessen Überschätzung. Auch die "falsche Technik" und die weiteren von dir genannten Punkte sind meiner Einsicht nach wenig relevant beim Bewerten des Anstiegs der Neuinfektionen.

@Hermann Hilpert am 25.04.2020 15:41 Uhr, "Er argumentiert aber rein statistisch und er unterscheidet nicht zwischen notwendigen Schutzmaßnahmen und willkürlicher Einschränkung demokratischer Rechte. ...":

Christof Kuhbandner argumentiert statistisch, ja, weil das seine Absicht war. Ich finde du gehst der Auseinandersetzung mit der Kernaussage des Artikels ein Stück weit aus dem Weg. Und diese ist, verkürzt: "Es gab also zumindest laut den berichteten Zahlen in Wirklichkeit nie eine exponentielle Ausbreitung des Coronavirus."

Hermann Hilpert am 25.04.2020 14:41 Uhr

Prof. Dr. Christof Kuhbandner setzt an einer berechtigten Kritik der Einschränkung der Grundrechte an und er zieht die Hochrechnungen zur Ausbreitung der Corona-Pandemie des Robert Koch Instituts in Zweifel, die zur Rechtfertigung dieser Einschränkung herangezogen werden. Er argumentiert aber rein statistisch und er unterscheidet nicht zwischen notwendigen Schutzmaßnahmen und willkürlicher Einschränkung demokratischer Rechte. An seiner Argumentation muss aber auch die Wissenschaftlichkeit in Frage gestellt werden, wenn er den „scheinbaren“ Anstieg der Infektionen lediglich als Folge zunehmend durchgeführter Testungen „entlarvt“ und wenn er meint man könne den wahren Anstieg dadurch erkennen, dass man die Neuinfektionen durch die Anzahl der Testungen teilt . Dabei ist seine Annahme einer Dunkelziffer, die er zu seinen Berechnungen heranzieht eine Spekulation. Das erinnert doch sehr an die bekannte Argumentation, dass die Zunahme bestimmter Erkrankungen auf erweiterte diagnostische Möglichkeiten zurückgeführt wird. Nach dem Motto: „Mehr Psychologen gleich mehr Depressionen“.
Dabei müsste er auch würdigen, dass seit der Einführung sinnvoller Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten ein Rückgang der Neuinfektionen zu verzeichnen ist. Mit keinem Wort geht er auf die viel schwereren Verläufe der Corona-Infektionen im Vergleich zu anderen Erkrankungen ein. Insgesamt ist der Beitrag von Prof. Kuhbandner auf eine Verharmlosung der Pandemie gerichtet.

Günther Bittel am 25.04.2020 09:42 Uhr

Der von Bernd genannte Link verweist auf einen Beitrag von Prof. Dr. Christof Kuhbandner vom Institut für Experimentelle Psychologie der Universität Regensburg. Dieser weist zurecht auf die Problematik der Statistiken hin, die sowohl vom RKI wie auch von der Johns Hopkins Universität veröffentlicht werden. Wir kritisieren ebenfalls seit Wochen, dass eben nicht breit getestet wird, dass methodisch falsch getestet wird (Abstriche werden nicht wie vorgeschrieben hinter dem Zäpfchen genommen), Testkriterien falsch aufgestellt werden (immer nach der Logik: wir passen uns irgendwie den unzureichenden Kapazitäten an). Professor Kuhbandner weist zurecht auf Fakten hin, die zu einer zeitlich falschen Zuordnung von Ereignissen oder zu einer Überschätzung des Pandemieverlaufs führen können. Seine erkennbare Intention, dass Statistiken missbraucht werden können, um medizinisch nicht notwendige Notstandsmaßnahmen zu rechtfertigen, ist richtig. Einseitig wird der Beitrag dadurch, dass er alle Fakten weglässt, die zu einer statistischen Unterschätzung der Pandemie führen: eben zu geringe Testkapazitäten, falsche Technik, unzureichende Berücksichtigung der teils tödlichen Folgeschäden am Herzen, Schädigung weiterer Organsysteme, Todesfälle an CoV2, die nie registriert wurden. Neokolonial ausgeplünderte Länder können jetzt mit minimalen Testkapazitäten und kaputtem Gesundheitssystem sehen wo sie bleiben. Die kapitalistische Konkurrenz und Profitwirtschaft verhindert gute und ausgereifte Diagnostik und Therapie. Und die Krise der bürgerlichen Ideologie mit mit ihrer unmaterialistischen und undialektischen Erkenntnistheorie trägt zum chaotischen Krisenmanagement bei. Dem müssen wir den dialektischen Materialismus entgegensetzen - auch ein Teil der Anti-Antikommunismus-Kampagne!

Bernd am 24.04.2020 19:52 Uhr

Jeden Tag werden uns Zahlen zur Begründung der drastischen Beschneidung der Grundrechte präsentiert. Es gibt Zweifel an der Wissenschaftlichkeit dieser Zahlen:

"Von der fehlenden wissenschaftlichen Begründung der Corona-Maßnahmen

Warum die These von der epidemischen Ausbreitung des Coronavirus auf einem statistischen Trugschluss beruht"

Quelle: https://scilogs.spektrum.de/menschen-bilder/von-der-fehlenden-wissenschaftlichen-begruendung-der-corona-massnahmen/

Anton Bosch am 24.04.2020 12:58 Uhr

Zitat aus dem Artikel, auf den Bernd am 21.04.2020 17:53 Uhr hinwies:

"Einzig mit Blick auf die möglichen Effekte von Handhygiene und Maskennutzung (S. 13), und dies vornehmlich in klinischen Kontexten (S. 11), benotet die WHO die Qualität der Fakten als moderat oder hoch."

D. h. laut WHO ist einzig für die Handhygiene und Maskennutzung der Nachweis für deren Wirksamkeit mit moderater bis hoher Qualität erbracht. Nun sind aber (Hände-)Desinfektionsmittel und Masken nicht ausreichend vorhanden. Dafür werden von den Regierungen die anderen "Maßnahmen", deren Wirksamkeit laut WHO nicht belegt sind, umso energischer durchgesetzt.

So führen Kontaktverbote zum Versammlungsverbot und es dürfen keine Flugblätter verteilt werden, das Asylrecht wird u. a. durch Grenzschließungen gänzlich abgeschafft. Personen können unter Beobachtung gestellt werden (§ 29 Infektionsschutzgesetz). Weiterhin ist eine Inhaftierung möglich, die Post der Betroffenen kann geöffnet werden, das nennt sich dann Quarantäne (§ 30 Infektionsschutzgesetz). Berufsverbote können ausgesprochen werden (§ 31 Infektionsschutzgesetz).

Was mich auch in hohem Maße beunruhigt ist, Zitat:
"Laut WHO gibt es jährlich 650.000 Grippetote weltweit. Wenn all diese Leben mit den aktuell implementierten Maßnahmen gerettet werden könnten, was spräche dann dagegen, diese starken Interventionen auch im Kampf gegen die Grippe einzufordern und aufrechtzuerhalten?"

Also nach dem Motto "Der nächste Virus kommt bestimmt, da müssen wir vorbereitet sein." können die Herrschenden die "Maßnahmen" unendlich fortsetzen bzw. jederzeit wieder einführen. Wenn man "Virus" durch "Aufstand" ersetzt, wird klar, um was es wirklich geht.

Ich finde wir müssen diesen Umtrieben, dem permanenten Ausnahmezustand, klar entgegentreten.

Bernd am 21.04.2020 16:53 Uhr

Bei der Einschätzung der Pandemie ist man sich uneinig. Fachleute/Wissenschaftler geben recht unterschiedliche und einander widersprechende Statements ab.

"COVID-19: WHO-Studie findet kaum Belege für die Wirksamkeit von Eindämmungsmaßnahmen

Social distancing. Reisebeschränkungen. Ausgangssperren. Im Zuge der COVID-19-Krise sind mehr als 50% der Weltbevölkerung von WHO-empfohlenen Maßnahmen betroffen, für deren Wirksamkeit es laut WHO-Bericht vom Oktober 2019 wenig bis keine wissenschaftlichen Belege gibt"

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/COVID-19-WHO-Studie-findet-kaum-Belege-fuer-die-Wirksamkeit-von-Eindaemmungsmassnahmen-4706446.html

Matthias Sauter am 10.04.2020 17:42 Uhr

Ein Leser aus Stuttgart schrieb dazu an "Rote Fahne News":

Bei den Politikern ist jetzt eine spezielle Pandemie ausgebrochen: die Begierde nach Handytracking. Die ist nach überzeugender Darlegung von Prof. Kekule' für die Eindämmung der Epidemie vollkommen nutzlos. Es gibt keine einzige Studie über Erfolge der Handyüberwachung, auch nicht aus Südkorea. Die reaktionärsten Politiker wollen sich als als Macher produzieren und brüsten sich als visionäre Vorkämpfer für Fortschritt und Digitalisierung. Doch dies ist eindeutig der Versuch, eine breite Bespitzelung mal versuchsweise auf Funktion und Akzeptanz zu testen für unruhige Zeiten.

Ein weiterer Punkt ist die Protestkultur zu Zeiten der Ausgangsbegrenzung/Sperre. Ich finde, Protest muss derzeit mehr öffentlich sichtbar werden.
Da sollten wir uns z.B. für den abgesagten 1. Mai etwas überlegen. In Hamburg zeigt die Seebrücke gerade, wie man protestieren kann und macht dazu gute Vorschläge. Es gibt ja kein Demo-Verbot. Man könnte in der Öffentlichkeit schön im 2m-Abstand jeweils zu zweit Protestplakate tragen, ohne direkt dazu aufzurufen. Allerdings – wo macht man das, wenn die Straßen leer sind. Zum Ostermarsch ruft die Friedensini BaWü dazu auf, Plakate, Transparente usw aus den Fenstern zu hängen. Man sollte auch Plakate zum 1. Mai aufhängen, oder welche mit den wichtigsten Forderung aus dem Kampfprogramm zur Coronakrise, kurz und knackig.

Zuschrift am 09.04.2020 17:10 Uhr

Liebe Genossen,

meine Frau und ich haben gerade den Briefwechsel der Ortsgruppe Gera mit Gabi Fechtner diskutiert.

Der Briefwechsel hat mich begeistert, fördert die Sensibilisierung für die Entwicklung der Stimmung unter den Massen und bringt die Möglichkeiten unserer Einflussnahme und unsere grundsätzliche Überlegenheit gut zum Ausdruck.

Ein Hinweis zum Statement von Gabi Fechtner: Vom Anspruch der Allseitigkeit und der dialektischen Methode finde ich es auch wichtig und gerade in dieser Situation ist es auch gut möglich, Mao Tsetung und seine Politik der Mobilisierung der Massen zu propagieren („Lasst 100 Blumen blühen"). Es entfalten doch bereits viele Menschen Initiative, nähen Masken (viele Anleitungen im Internet) und verteilen sie, wie z.B. der Horizont e.V. in München (von Jutta Speidel initiiert) gegen Spende an den Verein Frauen in Not. (Klein-)Betriebe stellen um und versuchen, medizinisch dringend notwendiges Gerät zu entwickeln/bauen, wie Mey, Eterna und andere. Diese Aktivität eines Teils der Bevölkerung für das Gemeinwohl kann man doch propagieren und dadurch die Bewusstheit durch die Einheit von Wort und Tat entwickeln.

Ein Kollege am 09.04.2020 17:09 Uhr

Die Kritik der Genossinnen und Genossen aus Gera zeugt von großer Wachsamkeit und Verbundenheit mit den Massen. Die Antwort von Gabi Fechnter ist ausgezeichnet und ein gutes Beispiel dafür, dass die MLPD eine 'revolutionäre Partei neuen Typs' ist.

Gut wäre es noch gewesen, wenn Gabi Fechtner in ihrer Antwort erwähnt hätte, dass dieser Begriff der 'Notstandsmaßnahmen' zurückgeht auf die sogenannten 'Notstandsgesetze', welche die Regierung unter Willy Brandt (SPD), eine 'große Koalition' aus SPD und CDU/CSU am 30. Mai 1968 im Bundestag gegen erbitterten Widerstand aus der Bevölkerung mit Streiks und Demonstrationen verabschieden ließ. Viele, vor allem ältere politisch aktive Menschen, verstehen deshalb den Begriff 'Notstandsmaßnahme' vor allem politisch. Aber man kann heute eben nicht mehr voraussetzen, dass dies allen bekannt ist.

Es bietet sich an, in diesem Zusammenhang über diese gesetzliche Vorbereitung des Staatsapparats auf die massive Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten aufzuklären.

Korrespondenz aus Heilbronn am 09.04.2020 17:06 Uhr

Ich begrüße diese Unterscheidung sehr. Sie verbessert unsere Losung entscheidend. Geht es doch darum, wie überzeugend wir argumentieren. Allerdings bin ich noch nicht ganz zufrieden mit den Schlussfolgerungen: ohne ausreichendes Wissen der Menschen über die Notstandsgesetze wird das bei vielen noch nicht klar genug.

Nicht nur junge Leute wissen wenig darüber, über die Einzelheiten, die Hintergründe und Interessen hinter diesen 'Schubladen'-Gesetzen. Das ist aber notwendig, um selber vergleichen zu können mit den jetzt erlassenen Gesetzen, und um Gesundheitsmaßnahmen von den politischen Notstandsmaßnahmen trennen zu können. Die Methode der Herrschenden ist doch gerade, beides zu vermengen und so die Akzeptanz „als Ganzes“ zu erreichen.

In diesem Sinn fand ich den Auszug im Rote Fahne Magazin 7 / 20, S. 20 aus dem REVOLUTIONÄREN WEG 18 (RW) wichtig. Aber es ist noch zu dünn, nur Einzelheiten, zu wenig politischer Hintergrund. Der RW analysiert diese Gesetze im Zusammenhang des Abbaus bürgerlich-demokratischer Rechte, Reaktion nach innen und Aggression nach außen, Faschisierung des Staatsapparats, alles zusammen unter den Herrschaftsformen des Staatsmonopolistischen Kapitalismus: 'Das politische Wesen des monopolitischen bzw. staatsmonopolitischen Kapitalismus ist das Streben zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion … das Bestreben, die Demokratie überhaupt durch die Oligarchie … zu ersetzen (Lenin)'. RW 18, S. 249.

Wir müssen so argumentieren, dass die Menschen verstehen, warum die jetzigen Maßnahmen nicht eine „momentane“ Einschränkung, sondern politisch gefährlich sind. Jeder muss dann selbst einordnen können, wenn jetzt Vorschläge zur Handy-Ortung oder Schäubles Idee von einem kleinen Notparlament kommen, dass das Teil der Rechtsentwicklung und der Faschisierung ist, und welche Bedeutung jetzt der Verteidigung aller demokratischen Rechte zukommt.

Ich denke also, dass wir viel mehr über die Notstandsgesetze aufklären müssen. Die Kollegin in dem Artikel sagte ja auch, über diese habe sie nichts gewusst.

Die Moderation am 09.04.2020 15:29 Uhr

Gabi Fechtner bezieht in einem Briefwechsel mit Genossen aus Gera Position zu der Frage der Unterscheidung von notwendigem Gesundheitsschutz, gesundheitlichen Notmaßnahmen und politischen Notstandsmaßnahmen, für die die Herrschenden die Situation missbrauchten.

Diesen möchten wir gerne auch hier zur Diskussion stellen.

Er kann hier gelesen werden: https://www.rf-news.de/2020/kw13/zwischen-gesundheitlichen-und-politischen-notstandsmassnahmen-unterscheiden