Auswirkungen auf die soziale Lage

Rene Grießbach am 21.07.2020 10:53 Uhr

Heute (21.7.) berichtet die Tageszeitung "Sächsische Zeitung" (SZ) dass für Kurzarbeitergeld im kommenden Jahr Steuern nachgezahlt werden müssen. Laut Presse ein Siebtel bis ein Zehntel des Kurzarbeitergeldes. Für alle von Kurzarbeit Betroffenen, insbesondere für solche, die zum einen ohnehin schon Geringverdiender sind und die, die monatelang von Kurzarbeit betroffen sind und inzwischen hunderte von Euro eingebüßt haben, wird das eine weitere enorme Belastung werden.
Meines Erachtens ist es notwendig, der Regelung bzgl. Steuernachzahlung (zumindest bis zu einer bestimmten Summe {wenn jmand, sagen wir, 10.000 EURO im Monat hat, tut ihm das auch nicht weh, wenn er eine Zeit lang "nur" 8.000 hat}) mit aktivem Widerstand zu begegnen. Große Konzerne machen selbst jetzt ihre Gewinne, sprich: Profite. Das sollte die Quelle sein, aus der die fehlenden Steuereinnahmen ausgeglichen werden müssen.
Wie steht die MLPD dazu? Und übrigens auch zu der Frage der "Reichensteuer", die schon öfter als Idee durch die Medien ging?

Bernd am 11.07.2020 13:22 Uhr

Persönlich bin ich derzeit wütend über das Krisenmanagement der Regierung.

Ich bin Angehöriger der Risikogruppe, weil ich zwei coronarelevante Grunderkrankungen habe. Das führt bei mir seit dem 18.3.2020 zu einem behördlichen Verbot, das Betriebsgelände meines Arbeitgebers zu betreten. Ich bin also seit knapp vier Monaten daheim. Das führt zu verminderten monatlichen Lohnzahlungen und zum Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, weil dem Betrieb die Produktionserlöse eingebrochen sind. Immerhin war der Betrieb zwei Monate aufgrund behördlicher Anordnung komplett dicht und arbeitet momentan mit halber Belegschaft, weil die Hälfte an Grunderkrankungen leidet.

Meine Sachbearbeiterin hat mir gesagt, ich könnte nur dann arbeiten kommen, wenn ich entweder kurz vor der Einweisung in die Psychiatrie stünde oder eine fachärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung betreffend meiner Grunderkrankungen bringe.

Meine Kritik ist daher, dass es immernoch keine Konzepte gibt, Risikogruppen ausreichend zu schützen. Stattdessen werden Risikogruppen offensichtlich einfach weggesperrt.

Wie ist Eure Meinung zum Umgang mit Risikogruppen und deren Schutz?

Gerd am 14.06.2020 17:02 Uhr

Hallo Rene,
du kristisierst den Artikel in rf-news vom 28.5. "Für viele ist dieses Jahr kein Urlaub drin!" und schreibst: "Nein, die Frage, ob Urlaub drin ist, sollte doch wohl hinter der Forderung nach gleichen Lebensbedingungen in Ost und West, höheren Löhnen, deutliche Anhebung des Mindestlohns (CDU-Leute forderten neulich die Absenkung desselben), Gesetzesstatus für Tarifvereinbarungen zurückstehen ..." Die Korrespondenz arbeitet im ersten Abschnitt genau heraus, dass aufgrund der Abwälzung der Krisenlasten viele Kolleginnen und Kollegen entlassen wurden und sich überhaupt keinen Urlaub leisten können. Im zweiten Teil der Korrespondenz wird der Betrug aufgedeckt, dass viele Beschäftigte in Großbetrieben die "Aufstockung" auf das Kurarbeitergeld aus der eigenen Tasche bezahlen.
Du beschreibst zurecht die prekäre Lage der sogenannten "Geringverdiener". Das ist aber kein Ost-West-Problem, ebensowenig wie die Anerkennung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Die Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen Ost-West ist in der Tat eine Schande und ihre Überwindung ist vom Interesse der gesamten Arbeiterklasse. Wir sollten meiner Meinung nach keine Rangfolge in den Forderungen aufstellen. Jede Arbeiterin und jeder Arbeiter muss meines Erachtens so viel verdienen, dass er sich mit seiner Familien einen Urlaub im Jahr leisten kann. Dazu muss der Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung, für höhere Löhne und Gehälter, Urlaubs- und Weihnachtsgeld für alle, für die Angleichung Ost-West usw. geführt werden.
Worauf aber Deine Kritik richtigerweise hinweist ist, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihren Familien sehr unterschiedlich sind und dass diese Unterschiede sich mehr in rf-news widerspieglen müssen.

Moderation am 11.06.2020 12:35 Uhr

Hier Auszüge aus einer Zuschrift aus Heilbronn:
„...ich begrüße das neue Sofortprogramm der MLPD sehr, es ist eine gute Weiterentwicklung zum Ersten. (...) Zu dem Teil „weitere Leittragende: Frauen, Flüchtlinge, kleine Selbständige, Klein- und Mittelbauern, alte Menschen" ist mir aufgefallen, dass die Forderungen teilweise zu kurz greifen. (…) Für die Pflege wird im ersten Teil die Schaffung von 150.000 Arbeitsplätzen in der Pflege und Intensivstationen gefordert? Warum wird das nicht verbunden mit der Forderung nach mehr Erzieher*innen und Lehrer*innen, kleinere Gruppen/Klassen – ohne das können die Mindestvorgaben, die jetzt von der Bundesregierung rausgegeben wurden, von den allermeisten Einrichtungen gar nicht eingehalten werden (...) Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung an die Landesregierungen ab und diese an die Träger, damit wird denen der Schwarze Peter in die Schuhe geschoben. Das ist auch ein Ablenkungsmanöver, um von den wahren Schuldigen abzulenken. Im Sofortprogramm wird berechtigt das fahrlässige Krisenmanagement angeprangert. Eine wichtige Auseinandersetzung, die sich gerade entwickelt, gilt der Frage, ob die Corona-Maßnahmen nicht übertrieben gewesen wären verbunden mit den abenteuerlichsten Verschwörungstheorien (die ja auch bewusst in die Welt gesetzt werden, um die Leute vor der Kritik am kapitalistischen System abzuhalten). (...) Aber bloß, weil DIE (Regierung als Dienstleister der Monopole) aufgrund ihrer Ausrichtung auf Profitinteressen nicht in der Lage sind, die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, heißt es ja nicht, dass die Massen dazu nicht in der Lage wären – dazu müssen sie aber den Kampf gegen die Regierung und gegen den Kapitalismus aufnehmen.“ Siehe: https://www.rf-news.de/2020/kw24/begruesse-das-sofortprogramm-sehr

Rene am 05.06.2020 18:41 Uhr

Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass eine Diskussion über "Auswirkungen auf die soziale Lage" (derzeit 5 Beiträge) offensichtlich nicht von Interesse ist, wie man an der Anzahl der Beiträge sieht, im Vergleich zur deutlichst höheren Anzahl bei anderen Themen (auch wenn das bei dem Strang zur wissenschaftlichen Erörterung eh eine hochgepushte Anzahl ist, da dort einige Beiträge als Mehrteiler zu finden sind.
Noch geringer sind die - unbedingt mit den "Auswirkungen auf die soziale Lage" in Verbindung stehenden - "Arbeiterbewegung und Kämpfe" (derzeit 4 Beiträge), "Fragen von Azubis" (4) und - eigentlich unfassbar: "Internationale Lage und Flüchtlingspolitik" mit ganzen 3 Beiträgen.
Erscheint das als Diskussionsthema zu Corona so unwichtig?
Ich frage mich: warum ist das so?
(Stand der angegebenen Anzahl der Beiträge: 5. Juni, 18:40 Uhr)

Rene am 28.05.2020 20:20 Uhr

Heute (28.5.) wird in rf-news das Thema Urlaub bzw die Bezahlbarkeit einer Urlaubsreise thematisiert.
Ich erlaube mir die Frage: ist das wirklich eine so wesentliche Frage?

Es wird im Artikel gefragt: "Wer kann sich also da noch einen größeren Urlaub erlauben?"
Ich halte dagegen: Zumindest in Ostdeutschland stellt sich für einen großen Teil der Leute diese Frage seit 30 Jahren.

In dem Artikel ist von Urlaubs- und Weihnachtsgeld die Rede. In Ostdeutschland kennt man die Begriffe, aber für einen Großteil ist das eben nur ein abstrakter Begriff.
Tarifverträge spielen bei VW, Infineon und ein paar anderen Werken eine Rolle, für sehr viele andere nicht, weil die Firmen nicht Tarifgebunden sind.

Viele arbeiten deutlich untertariflich (ich auch) in kleineren Firmen. Parallel dazu steigen die Lebenshaltungskosten und auch die Kosten für Urlaubsreisen erhöhen sich permanent (wenn das den Beschäftigten in den Urlaubsregionen zugute kommen würde, würde ich das unterstützen, aber ich bezweifle, dass die Putzfrau im Hotel auf Mallorca nur einen Cent mehr bekommt, wenn die Reise um sagen wir 100 Euro teurer wird als im Vorjahr.)

Nein, die Frage, ob Urlaub drin ist, sollte doch wohl hinter der Forderung nach gleichen Lebensbedingungen in Ost und West, höheren Löhnen, deutliche Anhebung des Mindestlohns (CDU-Leute forderten neulich die Absenkung desselben), Gesetzesstatus für Tarifvereinbarungen zurückstehen, denn für sehr viele, sicher auch im "Westen", ist Urlaub außerhalb von Balkonien schon lange ein nicht oder kaum noch bezahlbarer Luxusartikel geworden, der maximal aller zig Jahre drin ist.

Grüße aus Dresden von einem Geringverdiener.

https://www.rf-news.de/2020/kw22/fuer-viele-ist-dieses-jahr-kein-urlaub-drin

Helga am 26.05.2020 20:45 Uhr

Zur reduzierten Kinderbetreuung in NRW
Heute traf ich meine Freundin und sie fragt: Kennst du schon die neuen Regelungen für die Kitas? Wer vorher 20 Stunden hatte, soll jetzt 10 Stunden bekommen, wer 30 Stunden hat nur noch 20 und wer 45 Stunden hat nur noch 35. Ich frag mich wie das gehen soll? Meine Nachbarin hat jetzt schon totalen Krach mit den Erzieherinnen in der Kita. Sie muss ja arbeiten und dann fragt sie die Erzieherin, ob sie das Kind nicht früher abholen kann. Die Nachbarin gibt der Erzieherin zur Antwort: „Soll ich also den Transport der alten Dame von Arzt nach Hause unterbrechen und ihr sagen, sie soll alleine nach Hause laufen? Ich muss arbeiten – das kann ich nicht machen.“
Überhaupt – überall sind die Leute richtig gereizt und sauer. Als ich ihr dann antworte – aber warum sollen wir uns jetzt untereinander streiten – stutzt sie erst. Ich setze nach – egal was sie anpacken und wie sie es anpacken – die Regierung und die Monopole bekommen weder die Corona-Pandemie noch die Wirtschaftskrise richtig in den Griff. Ihr einziger Ausweg ist, alle Lasten auf uns abzuwälzen – dazu wollen sie uns spalten. So hatte sie das noch nicht betrachtet – es hat ihr aber gefallen.

Rene am 26.05.2020 16:36 Uhr

Heute in der Presse: "Wirtschaftspolitiker der Union fordern Absenkung des Mindestlohns"
https://www.rnd.de/politik/mindestlohn-unionspolitiker-fordern-absenkung-angesichts-corona-krise-JWPY5ZCBAWXI44WP2G4IHAQ7PE.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1wjdBl3IxiPoiA1ZEphozOYtOYGgu9Okqx5KfjM7TqldH14V7traEdyrY#Echobox=1590494710

Es ist keine Überraschung, dass die Folgen der Krise auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden soll.
Hektisch meldet die CDU Chefin Widerspruch an, meint, für die CDU sei klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer solle das Konjunkturprogramm umgesetzt werden.
Nanu, hat sie plötzlich ihre Ader für die Bevölkerung entdeckt?
Oder doch eher Angst vor derselben und dem wachsenden Widerstand, weil Leute aus ihrer Partei aus dem Nähkästchen geplaudert haben?
Mag ja sein, dass die konkrete Form der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen nicht im Sinne von AKK ist, aber dass genannte Abwälzung erfolgen WIRD, wenn dem nicht entschieden entgegengetreten wird, ist klar wie das Amen in der Kirche.

Lutz am 06.05.2020 00:22 Uhr

Armut ist immer Klassenkampf von oben. Die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren soll Dich fertig machen, so das Du alles hinnimmst was an Schweinereien kommt. Die Armut spaltet in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose bzw. Leiharbeiter*Innen, Leute mit Wohnung und Obdachlose, da kannst Du alle Beispiele in der Gesellschaft finden. Solidarität ist leicht dahingesagt, aber wenn es hart kommt gar nicht so leicht zu praktizieren. Das merken wir immer bei Kündigungen, wer bleiben kann, hält oft die Klappe, obwohl das gleiche gilt wie zu Zeiten des Nazi Terrors, als sie die Kommunisten holten schwieg ich, ich war ja kein Kommmunist, ... https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_martin_niemoeller_thema_gemeinschaft_zitat_9331.html
Jetzt gilt es wieder - Kampf um jeden Arbeitsplatz: Die Krefelder Schulz-Gruppe Röhrenspezialist meldet für vier Gesellschaften Insolvenz an https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/niederlage-vor-gericht-nach-streit-mit-buffett-roehrenspezialist-schulz-meldet-fuer-vier-gesellschaften-insolvenz-an/25802382.html
Warren Buffett ist eigentlich Schrotthändler er kauft marode Unternehmen, schlachtet sie aus und nutzt was Profit abwirft und dem Typ gehört die ganze Welt:
https://www.ccn.com/warren-buffett-may-become-worlds-richest-man-he-just-needed-another-crisis/
und wenn der Deal nicht so läuft wir er geplant hat klagt er vor einen US-amerikanischen Gericht gegen die Konzerne im Ausland, die er gekauft hat um sich auf Kosten der Mitarbeiter*Innen seinen Profit zu holen. Da bleibt oft nicht einmal das Vermögen der Betriebsrente und/oder das Geld für die Lohnfortzahlung (3 Monate) bei Konkurs der Firma, die Buffett verklagt.

Albert Schmit am 05.05.2020 17:59 Uhr

Kinder ohne warme Mahlzeit -, die aktuelle Krisensituation legt die Not sehr vieler Kinder umso offener und verschärft sie dramatisch. Ohne Schulspeisung und ohne Lebensmittel von der Tafel können eine ganze Zahl von Eltern ihre Kinder nicht mehr richtig ernähren. Jetzt schon gilt in Deutschland als einem der reichsten Länder offiziell jedes 5. Kind als arm. Steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ihrer Eltern werden noch mehr Kinder an "alltäglichen Verzicht", Billigklamotten und untragbare Wohnungssituation "gewöhnen". Eine Erhöhung des Sozialgeldes wird noch dringender, um ein menschenwürdiges Leben Heranwachsender zu ermöglichen.
Nicht jede Schule, geschweige jeder Schüler ist technisch für Fernunterricht ausgerüstet. Die Forderung nach vollständiger Lehr- und Lernmittelfreiheit ist aktueller denn je. Viele Eltern sind als Hauslehrer völlig überfordert. Ihre Kinder werden schulisch noch weiter abgehängt. Die aktuelle Krise fordert regelrecht eine Auseinandersetzung heraus, warum die bürgerliche Familienordnung, die die Kindererziehung weitgehend der einzelnen Familien auferlegt, überwunden werden muss, welche Möglichkeiten es objektiv gibt für die gesellschaftliche Organisierung der Erziehung und Betreuung Heranwachsender.
Am Anfang der Pandemie in Deutschland haben sich die Medien überschlagen mit Vorschlägen, wie Kinder im "Hausarrest" abgelenkt werden können. Dann wurden Kinder wochenlang "vergessen", bis massgeblich auf Druck der Wirtschaft Kinderfragen wie die Öffnung von Schulen und Kitas wichtig wurden. So oder so: Kinder wurden als Anhängsel behandelt. Ganz anders bei den ROTFÜCHSEN, der Kinderorganisation des REBELL. Dort werden Kinder von 6-12 Jahren zum selbständigen Denken und Handeln erzogen und als unsere jüngsten Mitstreiter Wert geschätzt.

Die Moderation am 03.05.2020 15:00 Uhr

Auswirkungen auf die soziale Lage