Krisenmanagement der Regierung

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Manuel L. am 26.05.2020 20:54 Uhr

Großspurig kündigten die Ministerpräsidenten von Thüringen (Linke) und Sachsen (CDU) an, sie wollten künftig kein Krisenmodus mehr, sondern anstelle von Verboten solle es ab dem 6. Juni 2020 Gebote geben. Kretschmer (CDU) sagte es sei jetzt richtig den "Staat weiter zurückzunehmen". Das Motto sei: "Mehr Eigenverantwortung, weniger staatliche Vorgaben, weniger Verbote.". (ntv, 26.5.20)Welch ein Ammenmärchen - den Staat zurücknehmen in einer kapitalistischen Gesellschaft.

Was die Landesregierungen darunter verstehen, wird z.B. an der Situation von tausenden Lehrern und Kita-Angestellten in Sachsen deutlich. Im April 2020 waren alle Beamten und Angestellten in staatlichen Schulen und Kitas, die zur Risikogruppe gehörten, zurecht von der Arbeit im Rahmen der Notbetreuung freigestellt. Jetzt wo seit 18.05. uneingeschränkt alle Schulen und Kitas wieder geöffnet haben, gilt der besondere Schutz von besonders gefährdeten Mitarbeitern nicht mehr. Es ist daher ein völlig berechtigte Forderung gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter, Angestellten und ihre Familien zehntausende neue Stellen in den Schulen und Kitas zu schaffen.

Ein weiteres Beispiel ist die Situation in den Flüchtlingsunterkünften. So prangern seit Anfang April 2020 Flüchtlinge u.a. in der Erstaufnahmestelle Dölzig (bei Leipzig) an, dass ihnen nicht mal Seife für tägliche Hygenie zur Verfügung steht und sie in völlig beengten Räumen leben müssen. In der Folge wurde einer ihrer Sprecher in eine Aufnahmeeinrichtung für erkrankte Menschen und Menschen mit Behinderung nach Chemnitz verlegt. Es war ein wichtiger Erfolg der Solidarität, dass er nach wenigen Tagen wieder nach Dölzig zurück kam. Morgen protestieren sie erneut in Leipzig! (solidaritaet-international.de oder saechsischer-fluechtlingsrat.de)

Karl-Heinz am 11.05.2020 12:12 Uhr

"Obergrenze"
"Wenn in einzelnen Landkreisen oder kreisfreien Städten innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auftreten, müssen die betroffenen Landkreise die neuen Lockerungen sofort wieder einschränken." (1)
Das soll wohl die "Begründung" sein:
"Die Begründung: In der Pandemie gibt es große regionale Unterschiede. In manchen Gegenden sind Corona-Infektionen selten, andere dagegen gelten nach wie vor als Hotspots. Wenn hier die Zahl der Neuinfektionen wieder zulege, müsse nicht gleich ein ganzes Bundesland zu strengeren Regeln zurück." (1)
Das ist alles Mögliche, aber keine Begründung für die Relation "50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner".
Woher kommt die Relation "50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner"?
"Das Robert-Koch-Institut (RKI) äußerte sich in einer Stellungnahme am Donnerstag (07.05.2020) zurückhaltend: Die Zahl 50 sei ein "pragmatischer Grenzwert", den er für "grundsätzlich sinnvoll" halte, sagte RKI-Vizechef Lars Schaade. Das Institut sei aber an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen.
Er wies noch einmal darauf hin, dass Deutschland erst "am Anfang der Pandemie" stehe. Eine Grenzwertregelung wie die jetzige sei als Maßnahme zu sehen, "das Virus in unseren Alltag einzubauen", einen Umgang damit zu finden." (1)
Also: Das RKI, das die Regierenden - offensichtlich gerne und erwünscht - bei den bisherigen medienwirksamen Pressekonferenzen stets als wissenschaftliche Untermauerung mit am Tisch hatte . . . bei der "Obergrenze" "RKI nicht an Entscheidung beteiligt" (1)
Bisherige, treue "wissenschaftliche" Begleitung: Ist sie nicht mehr opportun, also nicht mehr zweckdienlich?
(1) https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/obergrenze-neuinfektionen-corona-100.html

Stephan Brandt am 05.05.2020 17:51 Uhr

Ein Aufleben faschistische Ideologie Richtung Euthanasie: In Frankreich werden, wenn man der schweizer Zeitung „ZEITPUNKT“ vom 31.3.2020 glauben kann, über 80-jährige schwerkranke Corona-Patienten in den Krankenhäusern nicht mehr behandelt. Ihnen wird vielmehr staatliche Sterbehilfe zuteil.
Was da nach rechts hoch kocht läuft auf die faschistische Euthanasie hinaus. Der 80-Jährige, der laut Boris Palmer sowieso bald tot wäre, ist nach dieser Logik „unwertes Leben“, die im Hitler-Faschismus zur Vernichtung und Ermordung hunderttausender Menschen führte.
Friedrich Nietzsche lieferte dazu den willkommenen faschistoiden Überbau:
»Der Kranke ist ein Parasit der Gesellschaft. In einem gewissen Zustand ist es unanständig, noch länger zu leben. Das Fortvegetieren in feiger Abhängigkeit von Ärzten und Praktiken, nachdem der Sinn vom Leben, das Recht zum Leben verloren gegangen ist, sollte bei der Gesellschaft eine für als Unterbau und Gerüst, an dem sich ausgesuchte Wesen zu ihrer höheren Aufgabe und überhaupt zum Höheren Sein empor zu heben vermag.« (www.wsws.org)
Es ist daher nicht überraschend, dass im Internet und in den sozialen Netzwerken neuerdings auffallend mehr als sonst auf Nietzsche verwiesen wird. Nietzsche, so der in Karlsruhe lehrende Philosoph und Professor Peter Sloterdijk, ist »der paradigmatische Denker der Moderne«. Das zu Nietzsche, der den die Hitler-Faschisten die philosophische Rechtfertigung ihrer Verbrechen lieferte!
Ich denke, dass wir diese ideologisch-philosophische, äußerst reaktionäre Rechtsentwicklung der bürgerlichen Ideologie aufdecken müssen, die die Coronakrise zum Anlass nimmt, faschistische Ideologien hoffähig zu machen.

Stephan Brandt am 05.05.2020 17:50 Uhr

Stephan Brandt, Hamburg, 05.05.20
In der Coronakrise kommt offenbar beschleunigend hinzu, dass diese kapitalistische „Systemrelevanz“ systematisiert wird. Am deutlichsten in der Pandemie-Überwindung mit der Methode der „Herdenimmunisierung“.
Ihr liegt ein menschenverachtender Vulgärdarwinismus zugrunde. Die Natur lässt nur die überleben, die stark, gesund und jung genug sind, die Infektion zu überleben und sich dadurch gegen das Virus immunisieren. In Schweden gibt es nur geringe Schutzmaßnahmen mit der Folge einer hohen Ansteckung, Infizierung und Immunisierung einer großen Masse der Bevölkerung und gleichzeitig beschert sich Schweden die mit großem Abstand größte Sterberate durch Covid 19 in Skandinavien.
Diese Menschenverachtung hat ihren reaktionär-philosophischen Überbau. In den Medien und Talkshows und „wissenschaftlichen“ Betrachtungen wird seit Beginn der Coronakrise, erst vorsichtig, dann immer deutlicher die Frage aufgeworfen „Was ist wichtiger: die Wirtschaft zum Wohl der Gesellschaft oder das Leben alter und schwacher Individuen?“ Anfangs wird treuherzig betont: „Man wird ja wohl mal diese Frage aufwerfen dürfen.“ Vor einer Woche schließlich meldet sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Wort: »Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.«
Und als wäre das noch nicht genug, schiebt der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), nach: »Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.«

Stephan Brandt am 05.05.2020 17:41 Uhr

Stephan Brandt, Hamburg, 04.05.20
Anmerkungen zu den Statements von Schäuble und Palmer. Schon unabhängig von Corona besteht offenbar eine Gesetzmäßigkeit der Aussonderung (Triage) von „nicht systemrelevanten“ Pflegefällen – Alten- und Krankenpflege im Kapitalismus: „Systemrelevant“ ist ausschließlich diejenige medizinische Behandlung und diejenige soziale Betreuung, die den meisten Profit einbringt. Und zwar in zweierlei Hinsicht: 1. Unmittelbare Profitmacherei der monopolkapitalistischen Klinikkonzerne am kranken Menschen direkt durch teure Operationen bei brutaler Einschränkung der Pflege in den Krankenhäusern („blutige Entlassungen“), und 2. Die mittelbare Profitmacherei durch die Konzentration der Pflege und Therapie auf diejenigen Menschen, die dadurch der kapitalistischen Ausbeutung mehrwert- und damit profibringend wieder zugeführt werden können.
Für diese dem Monopolkapitalismus innenwohnenden „Triage“ ist die Kranken-, Alten- und Behinderten-Pflege ein unwirtschaftliches Nebenprodukt. Die Pflege wird in erster Linie den Familien und caritativen Einrichtungen aufgedrückt, weil das für den Kapitalisten unrentierliche Kosten sind.

Stefan Engel am 03.05.2020 14:00 Uhr

Kaum hat der BDI-Präsident Dieter Kempf ein Ultimatum an die Regierung gestellt, die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis spätestens Ende Mai aufzuheben, ist auch schon der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt diesem Ruf gefolgt. Er scherte schon vor dem Treffen am 06. Mai aus der gemeinsamen Front der Ministerpräsidenten aus und machte sich zum Vorreiter weiterer Lockerungen. So sollen ab Montag alle Einzelhandelsgeschäfte, unabhängig von der Größe, geöffnet werden. Bewohner von Alten-und Pflegeheimen dürfen wieder Besuch erhalten etc. Es darf erwartet werden, dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten ihren obersten Dienstherren, dem BDI, Folge leisten werden.
Allerdings ist es eine Illusion, dass durch die Lockerung der Corona bedingten Beschränkungen in der Öffentlichkeit, automatisch die Wirtschaft wieder eine Belebung oder gar einen Aufschwung erleben würde, wie es Kempf nahelegt.
Wie wenig sich die Herrschenden sicher sind, die Sache wieder in den Griff zu bekommen zeigt der geheime Operationsplan der NATO für die nächste Welle der Corona-Krise im Herbst. Sie rechnen offensichtlich damit, dass das die kapitalistische Gesellschaftsordnung erheblich in die Krise stürzen könnte. In der Verordnung, die im Spiegel online veröffentlicht wurde, heißt es dazu: „ … es ist klar, dass wir die Widerstandskräfte unserer Gesellschaften stärken, besser für künftige Pandemien planen, unsere kritische Industrie schützen und die Planungen um eine fortlaufende Geschäftsfähigkeit verbessern müssen“. Geplant ist hier der Einsatz des Militärs, Aufrüstung der Polizei, die erhebliche Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. Das wurde mit dem bisherigen Krisenmanagement bereits hinreichend geübt. Das alles hört sich anders an als „Normalisierung“.

Helmut am 27.04.2020 09:27 Uhr

@Hans-Jürgen am 12.04.2020

Gut zu wissen: Bundestagspräsident Schäuble redet 2x mal Klartext:
1. Auf die Frage "Hätten wir nicht vieles von vornherein verhindern können, wenn die Regierung den eigenen Pandemieplan von 2012 ernst genommen hätte?"
"...die wirkliche Antwort ist: Wir haben doch alle miteinander gehofft, dass es schon nicht so schlimm kommen wird."

2. "...wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen...wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen."
Das sagt der ehemalige Finanzminister aus eigener Erfahrung, denn der Schutz von Leben kostet einiges, die Würde jedoch ist eine kostenlose Sprechblase auf dem Papier.
Fazit eines hoffenden Christ-Politikers: Wenn die Katastrofe doch über uns hereinbrechen sollte, bleibt immer noch der scheinheilige Trost.

Stefan Engel am 26.04.2020 22:17 Uhr

Am 29. April tagen wieder Kanzlerin und Ministerpräsidenten zu einer neuen Zwischenbilanz ihres Krisenmanagements. Es ist nicht anzunehmen, dass sie wirklich in die Tiefe kritisch und selbstkritisch auf die letzten drei Monate zurückschauen werden. Inzwischen wird immer deutlicher, dass die tägliche Meinungsmanipulation teilweise völlig widersprüchlich und gegensätzlich ist. Die Manipulation der Bevölkerung durch Panikmache oder Verharmlosung ist ein Wesensmerkmal. Am Anfang hat man systematisch dagegen argumentiert, dass man unbedingt Mundschutz an die breite Masse der Bevölkerung ausgeben müsse, das wäre zwecklos und sogar kontraproduktiv. Ab dem 27. April wird es aber in ganz Deutschland eine Mundschutzpflicht beim Einkaufen, beim öffentlichen Nahverkehr usw. geben. Am Anfang argumentierte man, dass breite Tests nichts bringen würden, um zu begründen, dass nur nach ausgewiesenen Symptomen getestet wird. Inzwischen sind die Tests tatsächlich auf mehrere 100.000 täglich angewachsen. Jeder weiß aber, dass nach Auftreten von Symptomen der Infizierte bereits tagelang andere Menschen infizieren kann. Einer der größten Fehler ist, die Corona-Krise als Ursache der Weltwirtschafts- und Finanzkrise darstellen. Deshalb kommen sie auch zu dem fehlerhaften Schluss, wenn die Maßnahmen des Corona-Krisenmanagements gelockert würden, gäbe es auch wieder eine Belebung oder gar Aufschwung in der Weltwirtschaft. Das ist aber illusionär, weil die Weltwirtschafts- und Finanzkrise nicht einfach ein zeitweiliges abschalten von Produktion bedeutet, sondern Vernichtung überschüssigen Kapitals. ...

Stefan Engel am 26.04.2020 20:54 Uhr

...Ganze Produktionsverbünde werden zerstört, Lieferketten zerschnitten, die nichtmonopolistische Bourgeoisie in die Krise gestürzt und auch der internationale Zusammenhang der heute vornehmlich internationalen Produktion wird außer Kraft gesetzt. Das kann nicht per Knopfdruck wieder rückgängig gemacht werden und schon gleich gar nicht vom Kanzleramt aus, die sich höchstens mit den Verhältnissen in Deutschland beschäftigen können, aber nicht mit den internationalen Wechselbeziehungen im Weltwirtschafts- und Weltfinanzwesen. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die systematische Meinungsmanipulation wesentlicher Bestandteil dieses Krisenmanagement ist und wir müssen noch besser argumentieren und eine systematische und fundierte Diskussion erreichen. Anders ist nicht zu erklären, dass immer noch 90 % bei Meinungsumfragen die Maßnahmen der Regierung unterstützen (angenommen, die Umfragen entsprechen der Realität).

Stefan Engel

Manni am 26.04.2020 20:00 Uhr

Lieber Wolf-Dieter, wir lassen uns von der herrschenden Meinung immer wieder aus dem Gleichgewicht bringen! Da werden Bezeichnungen wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer kreiert und schon ist man auf der falschen Fährte. Ihr schlagt euch um die Begriffe system- und gesellschaftsrelevant. Aber Stefan schreibt schon, dass diese Begriffe spalterisch sind und ich gebe ihm recht. Hinzu kommt noch, dass ihr nur über die Arbeiter schreibt, aber wer passt denn auf die Kinder auf, wenn die Eltern arbeiten gehen und die Kita geschlossen ist? Natürlich die Großeltern. Und sind die nicht Teil der Gesellschaft, und ein nicht unbedeutender? Die Fragestellung muss sein, wie im Sozialismus eine solche Pandemie bekämpft wird und wie dort das "Krisenmanagment" funktioniert. Hier im Kapitalismus sehen wir ja, wie Übermonopole bevorzugt werden, während kleinere Firmen und Selbständige um ihre Existenz kämpfen müssen. Der Kampf um den Sozialismus ist jetzt umso wichtiger, als das Gezanke um Begriffe. Wir müssen diese Pandemie dazu nutzen darzulegen, wie der Sozialismus den Einzelnen in einer solchen Situation hilft und nicht die Krise nutzt, um Kapital zu scheffeln. Dies ist der Augenblick, den Leuten vor Augen zu führen, dass der Kapitalismus marode ist, und ein Systemwechsel dringend notwendig wird.

Bernhard Schmidt am 26.04.2020 11:05 Uhr

Zu Wolf Dieter, Du hast recht hervorzuheben, dass die Arbeiterklasse mit dem Kern des internationale n Industrieproletariats die einzig revolutionäre Klasse ist. In der Definition der gesellschaftsrelevanten Tätigkeiten oder Berufen weichst Du aber vom doppelten Produktionsbegriff ab. Dazu schrieben Marx/Engels: Nach der materialistischen Auffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte: die Produktion und Reproduktion des unmittelbaren Lebens. Diese ist aber selbst wieder doppelter Art. Einerseits die Erzeugung von Lebensmitteln und den dazu erforderlichen Werkzeugen; andererseits die Erzeugung von Menschen selbst, die Fortpflanzung der Gattung" (Marx/Engels, Werke Bd.21, S 27/28) Auch wenn im Kapitalismus der Prozeß der Lebensmittelproduktion vergesellschaftet ist während die Erhaltung und Fortpflanzung der Gattung Mensch im Wesentlichen private Angelegenheit der Einzelfamilie bleibt ist dennoch der Zusammenhang wichtig auch im Kampf gegen die spalterische Wirkung solcher Begriffe.
In der realen Organisierung des Lebens und der Arbeit und damit auch im Fertigwerden mit den Krisenlasten und im Kampf um die Denkweise, wie dagegen gekämpft werden kann, sind beide Seiten wesentlich. In Arbeiterfamilien mit kleinen Kindern, die nicht in Kitas oder Kindergärten gehen können oder in Familien, die ihre Eltern zu hause pflegen, spitzen sich die Widersprüche derzeit besonders zu. Ein wichtiges Buch zu diesem Thema ist der Revolutionäre Weg 27/1999 "Der Klassenkampf und der Kampf um die Befreiung der Frau"

Wolf-Dieter Rochlitz am 25.04.2020 11:21 Uhr

Nochmal zur Frage wer ist gesellschaftsrelevant
Alle, die durch ihre Arbeit Werte schaffen, sind gesellschaftsrelevant. Also die Arbeiter, aber auch die Masse der Bauern und Handwerker. Darunter ist die Arbeiterklasse die einzige revolutionäre Klasse, wie das schon Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ ausgedrückt haben. Mal etwas zugespitzt gefragt: würde jemand einer Arbeiterin oder einem Arbeiter aus einem Rüstungsbetrieb öffentlich Beifall klatschen? Wohl kaum. Aber sie gehören zur revolutionären Klasse. Entscheidend ist, dass sie sich dieser Rolle bewusst werden und ein revolutionäres Bewusstsein annehmen. Die Geschichte hat gezeigt, welche wichtige Rolle gerade sie im Kampf für Frieden gegen imperialistische Kriege gespielt haben. Mitten im ersten Weltkrieg waren es Rüstungsarbeiter, die durch ihre Streiks eine Bresche schlugen in die Klassenzusammenarbeit der sogenannten Burgfriedenspolitik zwischen Regierung, Monopolen und rechten Sozialdemokraten und damit die Novemberrevolution 1918 vorbereitet haben. Mögen einige Berufe zeitweilig eine dringliche Aufgabe erfüllen, verdienen sie auch eine besondere Unterstützung bei ihren Forderungen für höhere Löhne, Arbeitsrechte usw. Aber dem Gegenüberstellen von den angeblich „wichtigeren“ und „weniger wichtigeren“ Berufen sollten wir uns nicht anschließen. Sondern – wie bereits Lenin sagte - , „ihnen zu helfen, ihre Forderungen an die Unternehmer genauer und zweckmäßiger zu formulieren, in den Arbeitern das Bewusstsein ihrer Solidarität zu entwickeln, das Bewusstsein ihrer gemeinsamen Interessen und der gemeinsamen Sache aller russischen Arbeiter als einer einheitlichen Arbeiterklasse, die ein Bestandteil der Weltarmee des Proletariats ist.“ (Lenin, Werke Bd. II, S.332)
Wolf-Dieter Rochlitz

Helga am 25.04.2020 10:24 Uhr

Zur Diskussion um systemrelevante Berufe und Pflegekräfte: Diese Spaltung soll vor den Hauptnutznießern des Krisenmanagements ablenken. Es sind doch Nebelkerzen, die hier gezündet werden, wenn es um das Lob der Pflegenden geht. So las ich in einem Twitter eines Pflegers: "Wir Pflegekräfte brauchen keine Klatscherei. Wir wollen auch keine Merci-Schokolade und warme Worte! Wir brauchen 4000 Euro brutto, mehr Personal, Gefahrenzulage und ein entprivatisiertes Gesundheitssystem!" Es ist genau richtig, wenn jetzt in der Pandemie gegen diese Privatisierung, für höhere Löhne und gegen die Ausgliederungen gekämpft wird. Die gewerkschaftlich organisierten Vivantes- und Charite-Beschäftigten in Berlin fordern, die Lohndrückerei und Gehaltspolitik der Tochterfirmen zu beenden. Viele Beschäftigte der "Labor Berlin GmbH" haben 30 % weniger Lohn als ranggleiche Kollegen im Charite-Stammhaus. Das Labor macht als Tochterfirma von Charite und Vivantes täglich massenhaft Corona-Tests. Aktuell wollen verschiedene Kliniken Kurzarbeit beantragen - obwohl sie für die vorgehaltenen Betten für Corona-Patienten (ob belegt oder nicht) 560 Euro am Tag bekommen. Dieses Milliarden-Paket kommt doch nicht den Menschen und vor allem nicht den Pflegenden zugute. Die Krankenhäuser sind teils nur halb belegt und ernsthaft Erkrankte scheuen sich oft, in die Klinik zu gehen wegen der täglichen Corona-Berichterstattung. Was noch empörender ist: insbesondere die Pflegeeinrichtungen wurden mit keinem besonderen Zuschuß bedacht. Obwohl dort der Schutz besonders notwendig ist, waren diese Einrichtungen die Letzten, die mit Schutzausrüstung versorgt wurden. Wer dagegen protestiert, wird eingeschüchtert und bedroht . (Zeit online 21.04.2020)

Helmut am 25.04.2020 04:59 Uhr

@Dietz
Natürlich begrüße ich es, wenn du dich auf meinen Beitrag beziehst-das ist ja der Sinn dieses Forums. Wir sind uns also einig, dass es keine "unwichtigen" Berufe gibt, aber es je nach Situation "wichtigere" geben kann. Deine "weitergesponnene" Fragestellung muss man sich aber gar nicht stellen und deine Antwort darauf hinkt, wenn du EINE Kellnerin DEN Pflegekräften gegenüberstellst. Ähnlich argumentierst du wenn "für den Einen oder Anderen...durchaus die Kellnerin... wesentlich wichtiger sein" könnte. Es geht bei "gesellschaftsrelevant" doch nicht um einen EINZELNEN sondern eben um die Gesellschaft. Das ist also kein schlagendes Argument, warum es "grundfalsch" ist die wichtigsten Berufe, je nach Situation, als gesellschaftsrelevant zu bezeichnen. Stefan setzt die zwei Begriffe (system- und gesellschaftsrelevant) gleich. Mein Argumentationsfehler war, dass ich das unkritisch übernommen habe, denn es sind zwei unterschiedliche Begriffe. SYSTEM-relevante Berufe sind mE. für den STAAT Soldaten, Polizisten, Juristen etc. um die Herrschaft abzusichern. Für die ARBEITERBEWEGUNG sind es die Berufe des Industrieproletariats, das den Staat stürzen wird. GESELLSCHAFTS-relevante Berufe sind die verschiedensten Berufe, die je nach Krisenlage, die Grundversorgung der Bevölkerung aufrecht erhalten. Dazu gehören momentan die Kellner*innen im Gegensatz zu Lebensmittelverkäufer*innen nicht. Das sieht sicher auch jede Einzelperson dieser Gruppen so, ohne sich deswegen minder- oder höherwertig zu fühlen. Auch dein anderes Argument (Eine Gesellschaft ist keine homogene Masse...mit ebenso völlig unterschiedlichen Bedürfnissen) passt nicht: ALLE brauchen jetzt gleichermaßen Lebensmittel, Hygieneartikel etc, unabhängig von Klassen, Schichten oder Geschlecht!

Dietz am 24.04.2020 12:21 Uhr

@Helmut
Gestatte, dass ich Dir in gewisser Weise widerspreche. Sicher hast Du recht, dass in gewissen Situationen der eine oder andere objektiv Beruf wichtiger ist, wie Du am Beispiel Kellnerin/Krankenpfleger veranschaulichst. Wenn ich aber diesen Gedanken so weiterspinne, muss ich mir irgendwann die Frage stellen, wann denn die Kellnerin wichtiger ist als der Krankenpfleger? Selbst in Hochzeiten des Gastgewerbes kann die Gesellschaft, objektiv betrachtet, auf eine Kellnerin verzichten, die Kranken bzw. Pflegebedürftigen aber brauchen die Pflegekräfte 365 Tage rund um die Uhr.
Es wird immer Berufe geben, welche auch in "normalen" Zeiten wichtiger sind als andere. Jedoch wäre es grundfalsch, diese "wichtigeren" Berufe als besonders gesellschaftsrelevant zu bezeichnen.
Wobei in meinen Augen schon der Begriff gesellschaftsrelevant vermieden werden sollte. Eine Gesellschaft ist keine homogene Masse, sondern setzt sich aus einer Vielzahl z.T. völlig unterschiedlicher Menschen und Schichten zusammen, mit ebenso völlig unterschiedlichen Bedürfnissen. Es könnte also für den Einen oder Anderen auch in der jetzigen Lage durchaus die Kellnerin, welche seine Outdoorbestellung entgegennimmt, wesentlich wichtiger sein als der Krankenpfleger, den man persönlich nicht benötigt.
Unabhängig von der gegenwärtigen Situation sind für mich sämtliche Berufe, jede Arbeiterin bzw. Arbeiter wichtig für die Gesellschaft.

Daniela am 23.04.2020 17:14 Uhr

Daniela, 22.4.20
Ich möchte einen noch nicht so viel behandelten Aspekt ansprechen, die Rolle der Spekulation. Der Wucher mit überteuerten Schutzmasken ist nur eine ihrer widerwärtigen Erscheinungen. In der Broschüre „Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen“ von Stefan Engel wird unterstrichen: „Die gigantische Aufblähung der Spekulation hat ... eine dominierende Rolle in der Weltwirtschaft ...ist zu einem notwendigen, das heißt allgemeingültigen Bestandteil der Maximalprofit erheischenden Kapitalverwertung geworden.“ (S. 26) Die 2018 eingeleitete Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat ihre Ursache in der chronischen Überproduktion des Kapitals. Die Corona-Pandemie brachte Produktions- und Handelsketten ins Stocken. Weil die Spekulation des internationalen Finanzkapitals auf künftige Maximalprofite platze, brach die Börse ein. Staatsmonopolistische Krisenprogramme finanzieren den Monopolen die Vernichtung überschüssigen Kapitals mit gigantischer Umverteilung von unten nach oben. Beispiel Kurzarbeit: massenhafte Freistellung ausschließlich auf Kosten der Arbeiter und Angestellten. Während das kapitalistische System untauglich ist, die Fürsorge für die Menschen zu gewährleisten, blüht erneut die Spekulation: Höhenflug der Kurse der Pharmakonzerne, weil Medikamente und Impfstoff gegen Covid19 Höchstgewinne versprechen. Weltweit wird, so berichtete das ZDF, an mindestens 80 Orten geforscht. Eine schöpferische Zusammenarbeit, um hunderttausende Menschenleben zu retten, wird durch den kapitalistischen Konkurrenzkampf weitgehend ausgeschaltet. Die Allgemeingültigkeit der Spekulation, die aus dem Elend der Massen Maximalgewinn zieht, drückt sich in der Krise des Gesundheitswesens ebenso aus, wie in allen Bereichen des Krisenmanagements.

Helmut am 23.04.2020 04:51 Uhr

Nein, spalterische Begriffe brauchen wir nicht. Aber sind sie das wirklich? Laut Wikipedia wird es so definiert:
"Relevanz, ein Begriff für die Wichtigkeit (Bedeutsamkeit), die beispielsweise einer Information, Person oder Sache beigemessen wird"
Die Frage ist doch, für WEN die "Systemrelevanz" WAS bedeutet und auch WANN. Das meint Lenin auch mit der "konkreten Analyse einer konkreten Situation". Für die Herrschenden bedeutet es in dieser Zeit die Rückgewinnung von Vertrauen und Aufrechterhaltung der bürgerlichen Grundordnung - für das Volk bedeutet es die Grundversorgung ihrer Bedürfnisse - für die Arbeiterklasse bedeutet es sich der führenden Rolle im Klassenkampf mit sozialistischer Perspektive bewusst zu sein. Jedem dürfte es doch klar geworden sein, dass zur Grundversorgung nicht alle Berufe, zu allen Zeiten, gleich notwendig sind. Gegenwärtig ist die Kellnerin objektiv weniger wichtig als der Krankenpfleger. Das ist weder eine Abwertung noch sehe ich darin einen besonderen Spaltungsversuch, sondern POSITIV als Bestätigung, dass die Stahlarbeitern, Bergmännern und Maschinenschlossern in der Arbeiteroffensive die "systemrelevante" und führende Rolle haben und subjektiv wahrnehmen müssen. Es wäre für die Argumentation mMn überzeugender diese Unterschiede (WER WAS WANN) klarzustellen, statt darin NEGATIV einen neuen Spaltungsversuch zu sehen. Es kommt jetzt darauf an die Einheitsfront(Bündnis) des Volkes zu stärken und auszubauen und das geht mehr denn je durch konkurrenzlose, gegenseitige Unterstützung der einen durch die anderen. Beispiele gibt es dafür schon einige und das macht zuversichtlich!

Stefan Engel am 22.04.2020 19:45 Uhr

Zum Krisenmanagement:
Zur Zeit taucht immer wieder das Wort „gesellschaftsrelevante“ Berufe auf. Während bei der letzten Weltwirtschafts -und Finanzkrise vor allem die Banken hervorgehoben wurden, werden jetzt die Pflegeberufe und Ärzte hervorgehoben. Ich halte dieses rein pragmatisch begründete Hervorheben dieser Berufe für willkürlich und sie dienen auch der Spaltung der Arbeiterklasse. Welcher Beruf ist denn nicht „systemrelevant“? Etwa der Stahlarbeiter, der Bergmann, der Maschinenschlosser, der Busfahrer, der Lehrer usw.? Es ist selbstverständlich, dass die völlig unterbezahlten Pfleger, Krankenschwestern, den Beschäftigten in Medizin- und Pflegeberufen eine Lohnerhöhung brauchen. Was wir nicht brauchen können, sind spalterische Begriffe.

Dorothee am 21.04.2020 11:08 Uhr

MLPD und REBELL - Schulbesuch nur mit Gewährleistung des Gesundheitsschutzes
- Kein verfrühtes Wiedereröffnen von Schulen, Unis und Kitas, sondern nur unter Gewährleistung
des Gesundheitsschutzes. Also: Kleine Gruppen (maximal 15) und Gewährleistung des
Abstandsgebots mit Einzeltischen. Wenn kleinere Kinder einbezogen werden, dann als erstes
diejenigen, die keine Internet-Anbindung zuhause haben und dringend intensivere Betreuung
brauchen.
- Kostenloser Mund-Nasenschutz für alle.
- Renovierung und Ausweitung der Schultoiletten. Hier könnten auch Schülerinnen und Schüler
mitarbeiten - in Schichten, mit Masken usw. Weiter fordern sie ausreichende Reinigung,
Warmwasser und Seife.
- Regelmäßige Hygieneschulungen im Unterricht.
- Testungen zumindest stichprobenmäßig mit dem Ziel, flächendeckend und regelmäßig in den
Schulen zu testen.
- Erhebliche Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs und besonderer Schutz des Personals.
- Sofortige Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern.
- Lehrerinnen und Lehrer aus der Risikogruppe bleiben im Homeoffice
- Wir unterstützen Forderungen von Abiturienten nach Bewertung anhand der bisherigen
Oberstufenleistungen und Wegfall der Abi-Prüfungen.

Dorothee am 21.04.2020 10:59 Uhr

Kein Schulbesuch
Schnell hat sich eine breite Bewegung (#schulboykott) gegen den Besuch der Schulen entwickelt.
Verwirrend ist, dass Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine freiwillige Teilnahme an den Abiprüfungen zulässt. Gestern bei WDR "Hart aber fair" bekam eine Lehrerin das Schlusswort, die keine Bedenken bei Abiprüfungen in der Schule hatte.
Das verunsichert Eltern und Schüler. Mein Vorschlag: Sich als Schüler und Eltern kurzschließen und nicht in die Schule gehen!

Frieder Harsch am 20.04.2020 12:00 Uhr

Kürzlich sagte ein „Wirtschaftsexperte“ im Fernsehen in einem Nebensatz sinngemäß: „Dies ist die erste tiefgreifende Wirtschaftskrise in China seit Mao Tsetungs Tod.“ Ich denke das ist ein wichtiger Aspekt. Die bürokratisch kapitalistische Führungsclique in Peking, die sich nach wie vor mit marxistisch -leninistischen Phrasen tarnt, hat ein massives Interesse daran, die wahren Ursachen der derzeitigen äußerst tiefgreifenden Weltwirtschaftskrise zu verschleiern. Denn der echte Sozialismus zu Maos Zeiten kannte keine gesetzmäßig auftretenden Wirtschaftskrisen. Im Gegenteil Schritt für Schritt wurde die Wirtschaft entsprechend den Bedürfnissen der Massen allseitig entwickelt. Ich argumentiere oft, dass der atemberaubende wirtschaftliche Aufstieg des heutigen kapitalistischen China in vieler Hinsicht dem sozialistischen Aufbau unter Mao geschuldet ist. Vor allem weil im sozialistischen China eine gut ausgebildete , selbstbewusste und ideenreiche Arbeiterklasse entstanden ist. Aber auch weil China zu Maos Zeiten so gut wie keine Staatsverschuldung kannte. All das wurde von der heutigen Führung missbraucht und ins Gegenteil verkehrt. Aus China stammt also nicht nur der Coronavirus, sondern auch die äußerst raffinierte Methode zur Verschleierung der heraufziehende Wirtschaftskrise. Das ist auch in China verbunden mit einer besonders drastischen Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten und einer engmaschigen Überwachung der Bevölkerung; während es zu Maos Zeiten breiteste Demokratie für die Masse der Bevölkerung gab mit Streikrecht, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Die Kritik an bürokratischen Tendenzen im Staatsapparat wurde nicht unterdrückt, sondern im Gegenteil gefördert und unterstützt….

Dorothee Driesen am 18.04.2020 15:02 Uhr

Systemrelevant In dieser Corona-Zeit merkt man, systemrelevant sind nicht Banken, sondern Pflegekräfte, Beschäftigte in Krankenhäusern, im Lebensmittelbereich, bei der Müllabfuhr. Systemrelevant sind auch die Belegschaften aller Firmen und eine große Vielfalt an nachbarschaftlichen und kulturellen Initiativen. Dies alles bestätigt das theoretische Fundament der MLPD, dass die Arbeiterklasse eine systemrelevante Kraft für eine revolutionäre Überwindung dieses kapitalistischen Systems ist und für den Aufbau ein neuen sozialistischen Systems.

Dorothee Driesen am 18.04.2020 15:00 Uhr

Deutschland eines der reichsten Länder der Welt - aber keine Seife in der Schule Erziehungs- und Bildungsgewerkschaften haben Bedenken, die Schulen zu öffnen, denn 1. Es fehlen Seife, Desinfektionsmittel, Tücher 2. Aus der Pensionierung zurückgerufene Lehrer gehören zu Risikogruppe 3 . Ebenso Schüler mit Asthma u.ä. 4. Mundschutz für alle Schüler und Lehrer muss vorhanden sein 5. Für das diesjährige Abitur wird aktuell vorbereitet, zur Wahrung des Mindestabstands kleine Schülergruppen auf mehrere Räume zu verteilen. 6. Für den Fall, dass alle Schüler wieder kommen, ist angedacht, in Schichten zu unterrichten

Die Moderation am 16.04.2020 16:52 Uhr

Die Maßnahmen, die gestern von Bundesregierung und Landesregierungen vereinbart wurden, werden überall intensiv und kritisch diskutiert. Als Anregung zur weiteren Diskussion in unserem Forum hier die Einschätzung aus Rote-Fahne-News von gestern abend.

Kanzlerbotschaft: „Wirtschaft nicht unterbinden“ – und die Massen sollen „die Regeln einhalten“!
Mit Spannung haben viele Menschen die Ergebnisse der heutigen Konferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder erwartet. Die zunächst für 15.30 Uhr angesetzte Pressekonferenz der Kanzlerin wurde im Halbstundentakt verschoben. Offensichtlich flogen im Hintergrund die Fetzen, bis man mühsam geeint vor die Presse trat.
Nach vielen Bedankungen und Streicheleinheiten für die disziplinierte Bevölkerung, die Pflegekräfte, insbesondere auch die „kreativen Kirchen“ kommt Frau Merkel in einem knappen Satz zum Kern der Sache: „Wir haben die wirtschaftliche Tätigkeit im Großen und Ganzen nicht unterbunden.“ Und das soll auch so bleiben. Kein Wort von der Gefährdung der Arbeiter, ihrer Ausbeutung unter grob gesundheitsgefährdenden Bedingungen!
 Die Wirtschaftstätigkeit soll bezogen auf den Handel mit Flächen bis zu 800 Quadratmetern ausgedehnt werden – bei Vorlage ausgefeilter Konzepte … Im Hintergrund agierten in den letzten Tagen die Unternehmerverbände mit drängenderen Forderungen: die Autoindustrie fordert eine Absatzförderung wie 2008, oder Südwest-Metall, dass der Sommerurlaub dieses Jahr ausfällt. Der wahre Hintergrund ist die Durchdringung der Corona-Krise mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und allen weiteren imperialistischen Dauerkrisen.
weiterlesen: www.rf-news.de/2020/kw16/kanzlerbotschaft-wirtschaft-nicht-unterbinden-und-die-massen-sollen-die-regeln-einhalten

Tobi Thylmann am 16.04.2020 14:57 Uhr

Corona-‭ ‬Pandemie,‭ ‬oder Krise‭?
In Medien und vielen Verlautbarungen wird zurzeit die Corona-Pandemie als Corona-Krise behandelt.‭ ‬Unter dieser Bezeichnung werden dieser Pandemie Eigenschaften untergejubelt,‭ ‬die sie gar nicht hat.‭ ‬So beispielsweise,‭ ‬dass sie die Ursache der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen sei.

Tatsächlich handelt es sich aber um eine Epidemie die in China ausgebrochen ist und sich durch die internationalisierte Produktion,‭ ‬Handel und Tourismus weltweit verbreitet hat und somit zu einer Pandemie geworden ist.

Diese Pandemie begleitet und verschärft nun verschiedene Krisen des Imperialismus,‭ ‬in denen dieser gerade steckt.‭ ‬Das betrifft insbesondere die momentane Weltwirtschafts-‭ ‬und Finanzkrise und die damit verbundene Strukturkrise.‭ ‬Zu dieser Strukturkrise gehört auch die Privatisierung des Gesundheitswesens.‭ ‬Unter der Prämisse des Profits wurde es zusammengestrichen.‭ ‬Die Bedingung der Corona-Pandemie offenbart heute das tatsächliche Wesen der Einschränkung des Gesundheitswesens auf profitbringende medizinische und pharmazeutische Behandlungen.‭ ‬In Italien, oder in New York werden die Leichen mit LKW abtransportiert und hier‭?

Nicht das Virus ist in der Krise,‭ ‬sondern das Gesundheitswesen und zwar weltweit.‭ ‬In Deutschland spricht man von einer Epidemie,‭ ‬wenn‭ ‬10-20‭ ‬% betroffen sind.‭ ‬Frau Merkel hat in ihrer Pressekonferenz‭ ‬15.4.20‭ ‬die Pandemie auf eine Epidemie heruntergestuft.‭ ‬Sie geht‭ ‬wohl davon aus,‭ ‬dass dieses Problem national zu lösen ist.‭ ‬Dementsprechend zielen ihre‭ „‬Lockerungen‭“ ‬auf die Erweiterung der Möglichkeiten in der Industrieproduktion und im Handel,‭ ‬während auch die politischen die Einschränkungen für die Massen aufrechterhalten bleiben.

Bernd am 15.04.2020 13:41 Uhr

Zu Ronny Steinhilber am 15.04.2020 11:45 Uhr

Das Waldsterben war damals aber real. Dank Gegenmaßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung wurde es erfolgreich bekämpft. Auch der Treibhauseffekt und die damit einhergehende Klimakatastrophe sind real und gut nachgewiesen. Das Thema begegnete mir schon vor 25 Jahren im Rahmen meines Studiums.

Ich bin immer wieder verwundert, wie wenig Vertrauen in die Naturwissenschaften existiert.

Andererseits ist das Thema 'Meinungsmache' auch nicht von der Hand zu weisen, denn die politischen Entscheidungen werden immer von einem medialen Orchester begleitet, das offensichtlich das Ziel hat, Zustimmung zur Politik zu erzeugen. Und die Politik richtet sich häufig gegen die Interessen der Bevölkerung.

Ronny Steinhilber am 15.04.2020 11:45 Uhr

Ronny Steinhilber am 15.04.2020 10:57 Uhr Bei den vielen guten Kommentaren und Gesprächsthemen fehlt bisher leider das Wichtigste: Die Manipulations-Dressur der Bürger. Eine Meinungsdressur kann nur dann gelingen, wenn der Bürger nicht selbst denkt, sondern andere - zB die Hofberichterstattung - für ihn denken lässt. Daher kann man nicht oft genug zum selbst denken aufrufen. Egal in welche Richtung. Nachdenklich muss machen: Wenn die Hofberichterstattung incl. Bundesregierung zum "Hamstern=Plündern " aufruft. Das macht jede Art von Krise 1000fach schlimmer als sie wirklich ist. Der Aufruf zur Vorsorge wird "im Volk" als Aufruf zum Plündern verstanden. Wenn der Bereich '"Arzt/Krankenhaus" nicht richtig arbeiten kann, weil Wucherer Profit aus menschlicher Not schlagen, muss Wucher gnadenlos bestraft werden. Atemschutzmasken in Normalzeiten ca. 0.30-0.60 Cent - jetzt bis zu 30 Euro pro Maske. Und man soll angeblich alle 8 Stunden eine neue Maske brauchen. Eine Regierung, welche das verhängt und keine Masken für 80 Mio. bereitstellt, bekämpft das Volk. Wenn man das nicht kann, kann man das nicht anordnen. Ähnlich ist das bei dem sog. Weltuntergang. Die hysterischen Journalisten aus Spiegel, Stern, Welt, Zeit usw. garantierten allesamt im sog. Waldsterben, dass es ab 2000 keinen Baum mehr gäbe in Deutschland/Europa. Und was wurde aus diesem vorsätzlichen Betrug? Es gibt weltweit 1000ende hochdekorierte Prof. die hier eine andere Auffassung haben und Beweise vorlegen. Nicht ein einziger davon wurde/wird jemals angehört. Das muss nachdenklich machen. Die Erde ist in Millionen Jahren noch niemals untergegangen. Aber jetzt soll sie untergehen, weil ein 16-jähriges Mädchen das so sagt? Es steht jedem frei zu glauben, was immer er will. Aber er soll darüber selbst nachdenken.

Stefan Engel am 14.04.2020 18:03 Uhr

An Helmut 13.04. 5h39

Natürlich sind die bürgerlichen Massenmedien ein Instrument, um die herrschenden Verhältnisse zu rechtfertigen, zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse. Trotzdem gebietet es die bürgerliche Demokratie, in einem gewissem Umfang Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zuzulassen. Wir befinden uns aber in einer Situation, in der eine Art "Notstand" ausgerufen wurde, bei dem massiv demokratische Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden bis hin zur Errichtung einer faschistischen Diktatur in Ungarn. Es ist doch nicht normal, dass die Bundes- und Landesregierungen und ihre Organe mehrmals täglich Pressekonferenzen abhalten, dass Bundespräsident und die Kanzlerin schon mehrmals zur besten Sendezeit Ansprachen an die Bevölkerung hielten, dass täglich nach den Abendnachrichten Sondersendungen zur Corona-Krise kommen. Inhaltlich sind sich alle Massenmedien einig, dass das Krisenmanagement der Regierung alternativlos sei, dass die Corona-Krise eine unverhersehbare Katastrophe sei, dass jetzt die Bevölkerung zusammenhalten müsse und jeder Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse nicht zulässig sind. Plötzlich sollen die Massen solidarisch sein mit den Herrschenden, mit den "gesellschaftsrelevanten" Kapitalisten und alles brav hinnehmen, was ihnen von oben verordnet wird. Gemeint ist nicht etwa die Klassensolidarität, sondern der Klassenfrieden und der nationale Zusammenhalt. Auf der Strecke bleiben die Interessen der Armen, Ausgebeuteten - nicht nur in unserem Land - sondern weltweit.
Niemals in den letzten Jahren war die Klassensolidarität, der Klassenkampf, die internationale Solidarität und der weltanschauliche Kampf gegen die verlogene bürgerliche Meinungsmache wichtiger als heute.

Wolfgang Minack am 13.04.2020 15:14 Uhr

Systemrelevantes und Systemkritisches

Die bürgerlichen Massenmedien versuchen derzeit den Eindruck zu vermitteln, dass das gesellschaftliche Leben weltweit fast still steht, alles ordnet sich dem Kampf gegen
das Coronavirus unter...........

Doch gerade jetzt tritt die sich schon lange abzeichnende neue Weltwirtschaftskrise in eine wichtige Phase ein.
Vor wenigen Wochen wurden wir über die Massenmedien belehrt, dass es SYSTEMRELEVANTE Berufe gibt.
Dazu zählen Teile des Industrieproletariats,das Gesundheitswesen,Transporteure, Teile des Handels und andere Beschäftigte, die im allgemeinen ein solides gesellschaftliches Ansehen besitzen.
Wir leben also scheinbar in einer ganz anderen Welt als in der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008, wo solche Banken und Konzerne SYSTEMISCH genannt wurden, die nicht pleite gehen durften und daher mit den Steuergeldern der breiten Massen zu retten waren.
Wie damals öffnet der Staat der Monopole ein milliardenschweres Füllhorn von Unterstützungsgeldern.
Das wird aber eben nicht über den eingangs erwähnten systemkritisches Werktätigen ausgeschüttet, sondern wie schon 2008 über dem Monopolkapital, mit Glück bekommen auch kleinere Betriebe etwas ab, wenn sie die bürokratischen Hürden bewältigen und nicht an kriminelle Betrüger geraten , wie in NRW geschehen. Bei den systemrelevanten Berufen ist man da eher kleinlich.

Damit keine Missverständnisse aufkommen, die Menschheit befindet sich in der gefährlichsten Gesundheitskrise seit 100 Jahren, da darf man nichts verharmlosen , die Ursachen sind genau zu klären und wissenschaftlich begründete Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Doch ist schon jetzt erkennbar, dass die in einer Weltwirtschaftskrise fällige massenhafte Kapitalvernichtung diesmal, unter Nutzung der Bezeichnungen Coronakrise und Shutdown der Wirtschaft, mit weitgehender Zustimmung der breiten Massen erfolgen soll.
An dieser Stelle muss auch die politische Aufklärung ansetzen.

Keine Konsolidierung der Macht des allein herrschenden internationalen Monopolkapitals bei Schwächung der nicht monopolistischen Bourgeoisie und auf Kosten der breiten Massen!
Gebraucht wird ein System, in welchen die „systemrelevanten Arbeitskräfte“ und darüber hinaus alle Werktätigen tatsächlich die Macht besitzen, das ist der echte Sozialismus.

Bernhard Schmidt am 13.04.2020 11:08 Uhr

Das bürgerliche Krisenmanagement ist arbeiterfeindlich. In der Region um Albstadt beginnen morgen nach den Osterfeiertagen 70 % der Industriebetriebe, darunter alle Größeren, wieder zu arbeiten mit mehr oder weniger Schutzmaßnahmen. Während die Massen oder auch Kleingewerbetreibende in ihrem Freizeitverhalten peinlichst kontrolliert werden - was auch zur Denunziation ermuntert - kontrolliert kein Gesundheitsamt und keine Behörde vom örtlichen Ordnungsamt bis zu regionalen oder landesweiten Behörden irgend einen Industriebetrieb.
Arbeiter, die wir zum Krisenmanagement der Regierung befragt haben sind durch aus skeptisch und sehen, dass Maßnahmen wie Kurzarbeit und Beschneidung demokratischer Rechte ohnehin geplant waren - die meisten vertraten dabei dass man "abwarten müsse". Um so wichtiger ist, dass und wie diese Erfahrungen verarbeitet werden.
Noch ein Satz zur Gleichschaltung der Medien. Die Ausschaltung kritischer Meinungen funktioniert nicht so gleichmäßig. Das System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode beinhaltet durchaus kritische Meinungen ein Stück weit zu zu lassen. Dabei bleibt die herrschende Meinung stets die der Herrschenden - man muss sich aber konkret mit dem Verlauf befassen. In den letzten Tagen sind auch wieder mehr kritisch Töne z.B. zur Flüchtlingspolitk und zum Versagen bei den Schutzmaßnahmen zu finden.

Helmut am 13.04.2020 10:39 Uhr

Zur zustimmenden Antwort von Hans-Jürgen zu der "Tribunal"-Idee :

Das angedachte "Tribunal" müsste einen internationalistischen Charakter bekommen und zur gemeinsamen Aufgabe der ICOR-Organisationen werden. Vorbild könnte die Konzeption des "Tribunals gegen den Sozialimperialismus" sein, das aus mehreren Anklage-Schwerpunkten bestand.Der Minimal-Titel:" Fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge ", greift aber zu kurz, denn es geht hier um eine BEWUSSTE Unterlassung des Bevölkerungsschutzes. Zumindest "GROB-FAHRLÄSSIG", müsste es heißen um der skandalösen Untätigkeit annähernd gerecht zu werden.

Nie hielten es die Front-Politiker für nötig sich außerhalb von Neujahrsansprachen direkt an das Volk zu wenden. Das hat das Vertrauen in "unsere" Regierung wieder kurzfristig etwas angehoben, wäre aber schon in der Flüchtlingskrise von 2015 nötig gewesen, um Humanität und andere "unserer zivilisierten Werte" offensiv gegen AfD-Stimmungsmache zu betonen. Im Sozialismus sind solche regelmäßigen Ausrichtungen selbstverständlich!

Nie wurde in den letzten Jahren die Krisenbewältigungen und Unfähigkeiten der imperialistischen Staaten so deutlich wie in dieser Krise. Es ist davon auszugehen, dass sich die Einschränkungen der demokratischen Rechte noch Monate hinziehen können (kein Impfstoff, 2. Welle etc.) Deswegen wäre der 1. Mai und die Sommerzeit geeignet, öffentliche Kurzreden, ähnlich dem Hyde-Park "Speakers Corner" zu halten. Auch eine Anlehnung an die amerikanisch-gesetzliche Arbeitskampfform der herumlaufenden Streikenden (?noch aktuell?) ist dabei in Betracht zu ziehen.

Nie war nach dem 2. Weltkrieg die Chance größer, dass sich das kämpferische Potenzial höherentwickelt und es zur revolutioären Gärung kommt.

Helmut am 13.04.2020 05:39 Uhr

Zum Einleitungsbeitrag von Stefan:
Stefan hat das klägliche Krisenmanagement treffend dargestellt. Mich wundert nur etwas, was ihm besonders auffällt:
"Die Medien sind in einer Weise gleichgeschaltet, dass kaum noch kritische Töne zu hören sind."
Das war schon vor Corona so und wird so lange anhalten, bis die demokratische Diktatur über die reaktionäre Minderheit herrscht. Jeder Jounalist hat einen Vorgesetzten oder zahlenden Abnehmer, der hat auch einen Vorgesetzten usw. Ganz oben sitzen dann die Oberkontrolleure der herrschenden Klasse, was ja auch im Sozialismus bis zum Absterben der Klassen und des Staates der Fall sein wird. Dieses Fazit stammt übrigens aus der Reihe RW :)

Zum Beitrag von G. Bittel: "Zwischenbilanz" von Professor Peter Vogt:
Diese Bilanz ist wirklich beachtenswert, auch wenn es sich hier "nur" um einen bürgerlichen, aber potenziellen Bündnispartner handelt. Danke für die Kritik von Anton, aber diese Schlussfolgerung kann niemand von Nicht-MLern erwarten. Dies ist Aufgabe der Revolutionäre, deren materialistische Analyse durch solche (unvollkommenen) Überlegungen und Fakten gefüttert werden müssen. Und dafür eignet sich die "Zwischen(!)bilanz" auf jeden Fall!

Peter Weispfenning am 12.04.2020 22:59 Uhr

Zum Versagen der herrschenden Pandemie-Vorsorge hier ein spezieller Auszug des Beitrags des Schweizer Prof. Dr. med. Dr. h.c. Paul Robert Vogt:
„Das Maskentragen wurde für nicht notwendig befunden – aber nicht, weil dessen Effektivität nicht bewiesen wäre. Nein, weil man schlicht nicht genügend Masken zur Verfügung stellen konnte. (…) Klar sind zwei Dinge: die Pandemie wurde seit 2003 mindestens 8x angekündigt. Und nachdem ihr Ausbruch am 31. Dezember 2019 der WHO gemeldet worden war, hätte man 2 Monate Zeit gehabt, die richtigen Daten zu studieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“ (https://www.mittellaendische.ch/2020/04/07/covid-19-eine-zwischenbilanz-oder-eine-analyse-der-moral-der-medizinischen-fakten-sowie-der-aktuellen-und-zukünftigen-politischen-entscheidungen/)
Während die meisten bürgerlichen Medien weiter darüber den Mantel des Schweigens hüllen, wird manchmal teilweise dieses Versagen zugegeben. Meist verbunden mit dem Kommentar: „Jetzt müsse man erst mal durch die Krise. Dann könne man immer noch die Versäumnisse klären.“
Darauf antworte ich mit Albert Einstein: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“
Eine Denkweise, die objektiv ist, die keine Rücksichten nimmt auf den Kapitalismus. Die kritisch ist, was die Ursachen angeht. Die schöpferische Schlüsse zieht. Die dialektisch-materialistisch ist.

Anton Bosch am 12.04.2020 21:39 Uhr

Ich las soeben den von Günther Bittel am 12.04.2020 19:39 Uhr verlinkten Artikel. Er bietet viele interessante Fakten und Anregungen.

Ich möchte den Artikel aber auch kritisch beleuchten:

Zitat:
" Warum hat man alles verpasst?
Weil weder Politiker, noch Medien und die Mehrzahl der Bürger nicht fähig sind, in einer solchen Situation Ideologie, Politik und Medizin zu trennen. Eine virale Pneumonie ist ein medizinisches und kein politisches Problem. Dank des politisch-ideologisch begründeten Ignorierens medizinischer Fakten hat sich Europa in kürzester Zeit selber zum weltweiten Pandemie-Zentrum gemacht – mitten drin die Schweiz mit der zweithöchsten pro Kopf Infektionsrate."
(Zitat Ende)

Ich finde, "Ideologie, Politik und Medizin" lassen sich nicht trennen, sie bilden eine dialektische Einheit. Die Frage ist doch, welche Ideologien wirken. Die herrschende bürgerliche Ideologie führt zu den geschilderten Zuständen. Da wird ein Idealismus und eine Metaphysik verbreitet, die im Endeffekt aussagen, dass keine objektive Wirklichkeit existiert und diese somit auch nicht begriffen und bewusst beinflusst werden kann. Dem gegenüber geht die Ideologie der Arbeiterklasse - der Marxismus-Leninismus - mit der materialistischen Dialektik als Methode der objektiven Wirklichkeit immer tiefer auf den Grund. Die Welt kann nicht nur immer besser begriffen, sondern auch positiv verändert werden. Die Arbeiterklasse ist die einzig revolutionäre Kraft, die führend für die revolutionäre Abschaffung des überkommenen Kapitalismus sorgen kann.

Interessant finde ich auch folgendes Zitat zu Impfungen:

"Was wir nicht wissen:
...
8. wir haben nach wie vor keine anerkannte und breit anwendbare, definierte Therapie; eine solche haben wir auch bei der Influenza nie präsentieren können. Vielleicht sollten Behörden und Medien einmal die Fakten auf den Tisch legen, statt alle zwei Tage Meldungen von einer scheinbar erfolgreichen Impfung, die nicht mehr weit weg ist, zu präsentieren. "
(Zitat Ende)

Anton Bosch am 12.04.2020 20:16 Uhr

Hallo Rene,

an diesem Punkt - dem Aufruf zu denunzieren - wird deutlich, was die Herrschenden und die Regierung unter Solidarität verstehen. Wie letztens vom Bundespräsidenten Steinmeier in seiner Oster-Rede beschworen:

Nicht etwa die Solidarität in der Arbeiterklasse, sondern das Hinnehmen des kapitalistischen "Krisen-Managements" mit der Abwälzung der Krisen-Lasten auf die breiten Massen, damit die Maximalprofite der herrschenden Monopole gesichert werden. Mit anderen Worten sollen wir das kapitalistische Krisenchaos - wie Verelendung der Massen, Flüchtlingskrise, Übergang in die globale Umweltkatastrophe, Kriege und Gesundheitkrisen, wie jetzt die Corona-Pandemie - letztendlich als Schicksal hinnehmen und das kapitalistischer System sogar noch unterstützen, damit (bei uns) die deutschen Übermonopole "gestärkt aus der Krise hervorgehen".

Demgegenüber denke ich, ist es notwendig, eine echte internationale Solidarität zu üben. Damit wir als Arbeiterklasse mit dem internationalen Industrieproletariat an der Spitze "gestärkt aus der Krise hervorgehen" - im Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Günther Bittel am 12.04.2020 19:39 Uhr

Für eine allseitige Beurteilung der Corona-Pandemie und Kritik des chaotischen Krisenmanagements der imperialisitischen Regierungen kann folgender Artikel aus einer Schweizer Zeitung empfohlen werden:
https://www.mittellaendische.ch/2020/04/07/covid-19-eine-zwischenbilanz-oder-eine-analyse-der-moral-der-medizinischen-fakten-sowie-der-aktuellen-und-zuk%C3%BCnftigen-politischen-entscheidungen/
Der Herzchirurg Professor Peter Vogt aus Zürich, der auch engen fachlichen Kontakt zu chinesischen Kollegen hält, hat hier eine bemerkenswerte Zusammenfassung abgeliefert. Kostet Zeit zum Lesen, hat es aber in sich!

Hans-Jürgen am 12.04.2020 19:33 Uhr

Die Risikoanalyse " Pandemie durch Virus" 2012 hat die alte und neue Bundesregierung 2013 nie wichtig genommen. Durch die Drucksache 18/208 vom 16.12.2013 ( Unterrichtung durch die Bundesregierung) kann man ersehen, welche Schlußfolgerungen daraus gezogen wurden, nämlich keine. Sie dachten wohl: Wir machen weiter so, bis etwas passiert. Es lagen der WHO im September 2013 130 Meldungen über bestätigte Erkrankungen mit dem Co-Virus vor. Die Letalitätsrate lag bei cirka 45 %. Ein Impfstoff war nicht vorhanden. Die Risiko-Analyse 2012 zählt die Versäumnisse beider Bundesregierungen 2013 auf : Fehlende medizinische Versorgung, Arzneimittel, Hilfsmittel, Impfstoffe , Test auf dem Virus für alle und vieles mehr.
Das Tribunal ist auf jeden Fall erforderlich und sollte mindestens unter dem Titel:" Fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge " stehen.

Helmut am 12.04.2020 19:31 Uhr

Die 2013-Politiker des Merkel-Kabinetts II haben trotz Warnungen nichts unternommen die Bevölkerung vor einer Pandemie zu schützen! Die jetzige Katastrophe mit vielen Toten wurde von den Herrschenden bewusst und sehenden Auges in Kauf genommen, wofür sie angeklagt und zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Die Risikoanalyse ‚Pandemie durch Virus Modi-SARS‘ wurde unter fachlicher Federführung des Robert Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden 2012 durchgeführt+ im Bundestag Januar 2013 behandelt. Gewarnt wurde vor allem vor den Auswirkungen auf die medizinische Versorgung: Arzneimittel, Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel würden dann verstärkt nachgefragt und knapp werden. Statt ausreichende Reserven an Atemschutzmasken anzulegen und die Zahl der Intensivbetten zu erhöhen, wurden diese in vielen Ländern aus Kostengründen aber drastisch reduziert. Seitdem wäre alle Zeit genug gewesen, um die notwendigen Schutzvorkehrungen in Deutschland und auf der ganzen Welt zu treffen. Aber auch, um die Massen mit systematischer Aufklärungsarbeit umfassend darauf einzustellen.

Eine Anklage, in welcher Form auch immer, beinhaltet ein riesiges Potenzial die relative Isolierung der Revolutionäre zu durchbrechen und für einen Schritt hin zur Massen-Partei.

Rene am 12.04.2020 19:22 Uhr

In den letzten Tagen kamen in der Tagespresse Meldungen, dass die Polizei Kontrollen macht, on die Verbote von Treffen von mehr als zwei Personen usw eingehalten werden. Dazu Zahlen, wieviele "Fälle" es gab. Und wieviel "Hinweise aus der Bevölkerung" --- laut den Berichten etwa ein Drittel. Das macht mir Sorgen. Notwenig ist das Zusammenhalten der Bevölkerung, nicht das verpfeifen. Was bewegt manche Menschen dazu, andere zu verpfeifen, frage ich mich. Was sind das für Menschen? Natürlich sind Vorsichtsmaßnahmen wichtig. Auch die Wachsamkeit gegenüber anderen. Aber das in dieser Zeit aufkommende Denunziantentum lehne ich prinzipiell ab.

Anton Bosch am 12.04.2020 15:12 Uhr

Ich denke, hier wird das kapitalistische Krisenchaos offensichtlich. Die Herrschenden sind doch hilflos demgegenüber. Sie üben weder über die Corona-Pandemie noch über die anderen Krisen wie die bereits 2018 entstandene Weltwirtschafts- und Finanzkrise die Kontrolle aus. Sie spielen sich jetzt doch nur als DIE Krisenmanager auf, für Krisen die das kapitalistische System gesetzmäßig - und nicht nach dem Willen der Herrschenden - hervorbringt.

Monika Gärtner-Engel am 12.04.2020 13:31 Uhr

Eine wichtige Methode des derzeitigen Krisenmanagements ist die faktische Gleichschaltung der Medien.

Zwar gibt es die eine oder andere Virologen-Debatte (wie derzeit zwischen Streeck und Drosten), aber im Grundtenor geben die Unternehmerverbände den Ton an, sind sich die ganzen bürgerlichen Parteien, inclusive Grüne und Linke einig und die bürgerlichen Medien folgen dem.

Die hehre Leitlinie ist angeblich nichts als der Gesundheitsschutz. Doch propagiert wird in Wirklichkeit, was machbar ist. Machbar unter der Prämisse, alle Warnungen zur Prävention in den Wind geschlagen zu haben. Machbar nach dem, was das auf Profit getrimmte Gesundheitssystem hergibt. Der Pragmatismus feiert fröhliche Urständ.

Nach der Risikoanalyse aus dem Jahr 2012 zu einer exakt prognostizierten Corona-Sars Pandemie hätten umfangreiche Vorsorgemassnahmen getroffen werden können und müssen. Nichts geschah. Seit 1999 schon gibt es umfangreiche Empfehlungen der WHO zur Pandemie Prävention. Uninteressant. Als nicht machbar werden flächendeckende Testungen erklärt. Sie gehen von der Laborkapazität her nicht, also werden sie als nicht sinnvoll erklärt. Obwohl flächendeckende Testungen klar als Erfolgsstrategie aus Südkorea nachgewiesen sind - sie werden hierzulande nicht so hoch gehängt. Im Durchschnitt sind es 263.577 pro Woche. Höchststand war in Woche 14 mit 392.984 Testungen. (Quelle RKI).

In Südkorea, so berichtete der Deutschlandfubk am 4.4., sind es 400.000 am Tag! Ich halte nichts vom Solidaitätsgesäusel von Bundespräsident Steinmeier am 11.4. Beeindruckende Solidarität unter den Arbeitern, den breiten Massen erleben wir in diesen Tagen Zuhauf. Sie kann sich aber nur Bahn brechen im Kampf gegen das untauglich Krisenmanagement der Herrschenden.

Stefan Engel am 11.04.2020 20:24 Uhr

In den Blickpunkt der kritischen Diskussion muss gegenwärtig das regierungsamtliche Krisenmanagement rücken.

Es wird pauschal unter dem verräterischen Deckmantel "Corona-Krise" zusammengefasst, obwohl es in erster Linie der Weltwirtschafts- und Finanzkrise gewidmet ist. Billionen Euro fließen gegenwärtig auf die Konten der internationalen Monopole, dagegen Peanuts in die Gesundheitsvorsorge. Milliarden Euro fließen in die Finanzierung von Kurzarbeit, was eigentlich sechs Wochen lang von der gesetzlichen Lohnfortzahlung getragen werden müsste - und zwar zu 100%.

Die Umweltkrise, die Flüchtlingskrise oder die Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien werden en pasa gleich mit erledigt. Ernsthaft wird erwogen, wichtige Fortschritte im Kampf gegen die Umweltkrise zu canceln oder zurück zu stellen, weil es jetzt wichtigeres gäbe. Selbst die selbsternannten Sprecher der FFF-Bewegung halten die Füße still oder klatschen Angela Merkel sogar noch Beifall wie Luisa Neubauer.

Mit der Grenzschließung hat man elegant die Flüchtlingskrise im Keim erstickt, ohne dass sich jemand darüber aufregt.

Der Abbau bürgerlicher Rechte und Freiheiten schreitet in atemberaubendem Tempo voran, ohne die Hunderttausenden, die vor zwei Jahren gegen die neuen Polizeigesetze demonstrierten.

Die Medien sind in einer Weise gleichgeschaltet, dass kaum noch kritische Töne zu hören sind. Stimmt es wirklich, dass 90% für das "alternativlose" Krisenmanagement der Regierung sind?

Warum konnte es überhaupt zu solch einer Pandemie kommen? Bei der Beantwortung dieser Frage werden wir sehr schnell beim völligen Versagen der Herrschenden landen!