Internationale Lage und Flüchtlingspolitik

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Rene am 15.06.2020 21:23 Uhr

Es ist beunruhigend und zugleich war es irgendwie nicht überraschend, dass es einen neuen Ausbruch der Corona-Infektionen - wie rf-news am 15.6. berichtet* - gibt. Auch in andern Ländern, auch in Deutschland, besteht die Gefahr aus diversen Gründen beständig. Deswegen finde ich das Sofortprogramm der MLPD, soweit ich es kenne, gut.

Ich begrüße, dass es verstärkt zu Demonstrationen kommt, gegen Rassismus, auch zu anderen wichtigen Themen und dass das, wie ich unlängst in einem anderen Strang hier im Forum schrieb, insbesondere durch junge Menschen geprägt ist. Ich selber habe mich kürzlich bei der sehr großen Demonstration zu "black lifes matter" in meiner Stadt schweren Herzens entschieden, nicht teilzunehmen, aus dem Grund, weil es die notwendigen Sicherheitsabstände nicht gab und ich gesundheitlich vorgeschädigt bin.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass alle "Leute jetzt vor allem an Urlaub, Türkei, billig denken", wie es Susanne Bader aus meinen Zeilen herausgelesen hat. Denn wie gesagt, wir sehen es ja überall, dass der berechtigte Protest und Widerstand wächst. Es gibt aber eben beide Seiten, und auch die negative muss benannt werden und dass es auch solche Leute gibt.
Mit denen und ihren Standpunkten wir uns auch auseinandersetzen müssen. Das ist manchmal schwerer, als mit bereits kampfbereiten Leuten aus der Arbeiter-, der Jugend-, der internationalen Bewegung zu diskutieren und zusammenzuarbeiten. (Das "schwerer" in Bezug auf die letztgenannten Bereiche ist nicht negativ aufzufassen; wenn ich hier das Wort "schwer" gebrauche, meine ich das positiv, bzgl. dessen, dass man da beständig um Vereinheitlichung der Standpunkte und eventuelle Kompromisse ringen muss)

* https://www.rf-news.de/2020/kw25/gesundheitliche-schutzmassnahmen-notwendiger-denn-je

Susanne Bader am 14.06.2020 21:08 Uhr

Ich bin etwas erstaunt, dass dieses Forum zur internationalen Lage und Flüchtlingspolitik so wenig Nutzer hat. Dabei ist die internationale Lage äusserst brisant und in Bewegung. Ich bin nicht Rene´s Meinung, dass die Leute jetzt vor allem an Urlaub, Türkei, billig denken. Nehmen wir den von Sanne angesprochenen Protest in den USA - was sich hier nach der Ermordung von Georg Floyd Bahn bricht, ist doch eine lang aufgestaute Wut über die Politik Trumps. Und der Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt schwappt über nach Europa, insbesondere unter Jugendlichen. In den Industriezentren der Welt besteht für die Arbeiterinnen und Arbeiter nach wie große Gefahr der Ansteckung. Dagegen wächst Wut und entstehen Streiks. In vielen Ländern leben insbesondere Frauen vom informellen Sektor. Durch die Ausgangssperren droht ihnen und den Familien der Hungertod. Weltweit ist die häusliche Gewalt sprunghaft angestiegen. In Deutschland erleben Frauen, dass die Vereinbarung von Beruf und Familie eine Lüge ist. In Zeiten der Kita- und Schulschließung sind es die Mütter, die aufgrund ihres geringeren Einkommens, die Betreuung übernehmen. Die Flüchtlingslager sind Hotspots. Kurzum, die Weltwirtschaftskrise, eine internationale Finanzkrise in Wechselwirkung mit der Coronakrise wirbelt weltweit das Leben von Millionen Menschen durcheinander. Und in diesem Wirbel gibt es vielfältigen Widerstand. Alles was gerade geschieht, muss von den Menschen verarbeitet werden. Dabei müssen wir helfen.

Sanne Rohr am 14.06.2020 20:03 Uhr

Sanne @ Rene, ich kann dem, was du schreibst, aus vollem Herzen zustimmen, ich begrüße solche Beiträge. Auch ich war noch nie in der Türkei wegen der Kurdenpolitik Erdogans. Es freut mich, dass in den USA die Proteste weitergehen.

Rene am 09.06.2020 19:14 Uhr

In der Gesamtthematik um Corona ist es weitgehend aus dem Blickfeld geraten, dass die repressale Politik des faschistischen Erdogan-Regimes gegen Kurden ungemindert weitergeht.
siehe: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/tuerkei-verhaftungswelle-kurdische-buergermeister-100.html

Während in Gesprächen mit Leuten wieder mehr die für manch einen ja ach so drängende Frage auftaucht, wenn man denn wieder Urlaub in der Türkei machen kann, weil das so schön und so billig sei, wird vereinzelt sogar gestaunt, wenn man da in Gesprächen auf die Kurdenpolitik Erdogans eingeht. (Für mich Grund genug, einen Türkeiurlaub nicht mal ansatzweise in meine Überlegungen aufzunehmen, selbst wenn ich es mir finanziell leisten könnte) Da sagten doch tatsächlich zwei Leute zu mir in einem Gespräch: "Ach ja, die (also die Kurden) gibts ja auch noch."
Ich finde das - auch wenn es hoffentlich ein Einzelfall ist - erschreckend, was nach ein paar wenigen Monaten "Corona-Krise" so alles aus dem Blickfeld des Bewusstseins der Menschen geraten kann.

Solidarität mit den Kurden wie mit andern unterdrückten Menschen, egal wo, Kampf gegen Umweltzerstörung, egal wo (Beispiel Brasilien) sind nur wenige Beispiele für den notwendigen allseitigen Kampf gegen die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft und AUCH gegen Corona.

Dazu als anderes Thema:
Indianische Völker in den Urwäldern Südamerikas sind weitgehend hilflos dem Virus ausgesetzt (das weiß man nur, wenn man ganz bewusst nach entsprechenden Informationen sucht) und bereits im 18./19. Jahrhundert sind (in Nordamerika) ganze Völker ausgestorben, weil sie bestimmten Krankheiten hilflos ausgeliefert waren.

Sanne am 05.06.2020 15:19 Uhr

Aufgeschreckt durch die vielen Coronatoten in den USA und den erneuten Angriff auf den schwarzen US-Bürger George Floyd bin ich positiv überrascht von den vielen Demonstrationen in vielen Städten der USA. Im Vorgehen zeigt die derzeitige Regierung Donald Trump ihr wahres Gesicht weil sich viele Menschen dagegen wehren.

Frieder am 19.05.2020 09:23 Uhr

St. Augustin in Bonn, Landeserstaufnahme in Ellwangen, Erstaufnahme Lindenstraße in Bremen - nur drei von, ich weiß gar nicht, wievielen, Flüchtlingsunterkünften in denen jetzt Corona ausgebrochen ist und zu Masseninfektionen führte und führt. Die bürgerlichen Politiker von Bund und Länder halten es wie die drei berühmten Affen - nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Wie menschenverachtend ist es, wenn sie erst eine Studie in Auftrag geben, um herauszufinden, dass in allen Flüchtlings- und Asylbewerberheimen keinerlei wirksamer Schutz vor Corona gegeben ist?! Seit bekanntwerden der Coronapandemie fordern viele Menschen, fortschrittliche Organisationen wie der Frauenverband Courage, Solidarität International, die Seebrücke, der Freundeskreis Alassa&friends und als einzige Partei die MLPD die sofortige Auflösung, Evakuierung aller Flüchtlingslager und Masseneinrichtungen. Die bürgerliche Flüchtlingspolitik hat vollkommen versagt, im Land und an den EU-Außengrenzen. Hier sehe ich ein weiteres, wichtiges Feld für den gemeinsamen Kampf von Arbeiterbewegung und Volksbewegung.

Susanne Bader am 10.05.2020 16:29 Uhr

Als Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen kann ich dem nur zustimmen - der gesamte Artikel auf rf-news ist sehr empfehlenswert. Vertreterinnen von Frauenorganisationen aus Ländern Lateinamerikas, Asien und Afrikas berichten, dass viele Menschen durch die Ausgangssperren vom Hungertod bedroht sind. Dazu kommt, dass es keine intakte Infrastruktur gibt, sauberes Wasser und Seife gar nicht oder kilometerweit entfernt vorhanden, ebenso wie Toiletten. Gabriela / Philippinen schreibt, dass "mehr als 11 Millionen Arbeiterfamilien, deren Lebensunterhalt ciyvon einem Tageslohn abhängt" vom Hungertod bedroht sind. In Ecuador, so Cecilia /Confemec, ist das gesundheitssystem zusammengebrochen, die Kontrollen, dass die Menschen ihre Häuser nicht verlassen, werden verschärft. "Diese Situation ist ernst da 62% der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung keine feste Arbeit haben und sich im informellen Handel und Kleinhandel betätigen und somit von dem leben, was sie am Tag verkaufen". Ähnliches berichtet Margarete aus Uganda. Die Organisationen stellen Forderungen auf, so z. B. ein Schuldenerlass, Lieferung von Nahrungsmitteln statt Gelder für Militär usw. Schon einmal waren Hungeraufstände die Zündflamme für länderübergreife, demokratische Volksaufstände!

Die Moderation am 05.05.2020 12:29 Uhr

Zum Thema hat rf-news folgenden Artikel veröffentlicht:

Weltweit wächst der Hunger, aber auch der Kampf dagegen

Die bürgerlichen Massenmedien blenden die Entwicklung der Corona-Krise außerhalb Deutschlands und der EU weitgehend aus, was für viele Menschen den Blick für die Gesamtsituation auf der Welt verstellt.
In vielen neokolonial ausgebeuteten und unterdrückten Ländern entwickelt sich die Situation für die Massen aber sehr viel dramatischer als bei uns. Und es gibt massenhafte Proteste und Kämpfe rund um den Globus.
Ein Hauptgrund ist, dass in vielen Ländern ein Großteil der Bevölkerung von Straßenhandel und Kleingewerbe lebt, so dass ihre Existenzgrundlage bei Ausgangssperren sofort wegbricht. Wenn Industriebetriebe schließen wie in Indien oder auf den Philippinen, gibt es dort eben kein System des Kurzarbeitergelds oder anderer sozialer Leistungen, mit denen sich die Arbeiter und ihre Familien einigermaßen über Wasser halten können. ...

Link zum Artikel: https://www.rf-news.de/2020/kw17/weltweit-waechst-der-hunger-aber-auch-der-kampf-dagegen

Die Moderation am 03.05.2020 14:55 Uhr

Internationale Lage und Flüchtlingspolitik